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Karner/Raab: Arbeitskatalog und verpflichtende Kurse für Asylwerber

Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab präsentierten am 28. Mai 2024 einen Pflichten- und Arbeitskatalog für Asylwerber in der Bundesbetreuung. Bei Nichterfüllung erhalten die Asylwerber künftig weniger Taschengeld.

"Das System der Grundversorgung muss vor Missbrauch geschützt werden, gerecht und nachhaltig sein, und es braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben entsprechend funktioniert", sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2024 im Innenministerium. Gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Andreas Achrainer, stellte der Innenminister die aktuellen Maßnahmen in der Grundversorgung des Bundes vor.

Derzeit befinden sich 35.000 Personen in der Grundversorgung, 1.600 davon sind in der Bundesbetreuung. In einem Arbeitskatalog wurde festgelegt, welche gemeinnützigen Tätigkeiten künftig Asylwerber übernehmen sollen. Kommen sie dem nicht nach, gibt es weniger Taschengeld – statt 40 Euro nur noch 20 Euro. Zusätzlich wird mit einem Anerkennungsbeitrag von 1,50 Euro pro Stunde auch ein Anreiz gesetzt. "Wer Schutz, Unterkunft und Verpflegung erhält, soll auch etwas zurückgeben. Beides sind Maßnahmen der Bundesbetreuung, die natürlich auch Anhaltspunkte für die Landesgrundversorgung sein können", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Vermittlung der Werte

Mit einem Pflichtenkatalog werden außerdem verpflichtende Schulungen eingeführt. Der Schwerpunkt in den Schulungen wird vor allem auf die Vermittlung von Kultur, Sprache sowie von Umgangsformen und auf die Sensibilisierung gegen Antisemitismus gelegt. Integrationsministerin Susanne Raab: "Jeder Asylwerber muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens und an unsere Werte halten und sich daran anpassen. Die Grundregelkurse sind daher auch Teil der Leitkultur."

"Die Menschen in der Bundesbetreuung sind neugierig, wie man sich in Österreich verhält und lernen täglich Neues. Ich bin dankbar für den neuen Weg mit dem Österreichischen Integrationsfonds – es ist wichtig, dass die Dinge in diesem Bereich weiterentwickelt werden", sagte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen.