Jahresrückblick
Nehammer: BVT wird auf neues Fundament gestellt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird dieses Jahr neu aufgestellt. Für die Neustrukturierung verantwortlich ist der ehemalige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf, der am 1. Juli 2020 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt wurde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat bewegte Zeiten hinter sich: Personaldiskussionen und -spekulationen, eine Polizei-interne Razzia, schwindendes Vertrauen der Partnerdienste, ein möglicherweise verhinderbarer, islamistischer Terroranschlag – die vergangenen Monate und Jahre sind nicht spurlos am BVT vorübergegangen.
Das hat auch Innenminister Karl Nehammer sehr rasch nach seiner Angelobung erkannt und er machte bereits im Feber 2020 den damaligen Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zum Projektleiter der notwendig erscheinenden BVT-Reform. Und Ruf, der am 1. Juli 2020 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt wurde, machte klar, wohin die Reise hingehen soll: "Es geht um eine umfassende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Wir wollen die BVT-Reform zügig vorantreiben. Ich hoffe, dass der ambitionierte Zeitplan aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. Die wesentlichen Vorarbeiten sollen mit Ende des ersten Quartals 2021 zur Umsetzung kommen. Die kontroversen Vorgänge in der BVT-Affäre haben zu fehlendem Vertrauen internationaler Partner geführt. Ich will sehr schnell vertrauensbildende Maßnahmen setzten, um das Vertrauen der internationalen Partnerdienste sowie der österreichischen Bevölkerung wiederherzustellen."
Auch Innenminister Nehammer hat seine Vorstellungen eines funktionierenden BVT: "Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können." Der Weg dorthin sei ein sensibler Prozess, den man transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien sowie Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wolle, versicherte der Innenminister. "Der Verfassungsschutz ist der Schutzwall gegen Terror und Extremismus. Dieser Schutzwall muss den aktuellen Bedrohungslagen angepasst und neu aufgebaut werden. Es gilt das Vertrauen der Bevölkerung – aber auch der internationalen Partnerdienste – wiederherzustellen."
Personalrekrutierung objektiver und transparent
Entscheidende Teile der BVT-Reform betreffen die Personalrekrutierung, eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für bestehende und künftige Staatsschutz-Mitarbeiter sowie die Grundausbildung - beschloss die Regierung im Juni 2020.
Die Personalrekrutierung soll künftig objektiver und transparent sowie mit einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung verbunden sein. Mittels computerunterstützter Eignungsdiagnostik sollen etwa persönliche Kompetenzen anonym getestet werden, es ist aber auch eine Testung durch Interviews des psychologischen Dienstes vorgesehen. Ein fachliches Hearing soll es durch eine Kommission geben, nach einer Anhörung durch die zuständigen Abteilungsleiter soll eine Reihung nach persönlicher und fachlicher Eignung erfolgen.
Erweiterte Sicherheits- bzw. Vertrauenswürdigkeitsprüfung
Bei der erweiterten Sicherheits- bzw. Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Staatsschutzmitarbeiter habe man sich an internationalen Standard orientiert, sagt Innenminister Nehammer. Konkret sollen das Vorleben und auch die aktuellen Lebensumstände genauer geprüft werden, das umfasst auch Personen, die mit dem Betroffenen im selben Haushalt leben. Dies sei notwendig, weil der Aufgabenbereich derart sensibel sei. Die Prüfung soll alle sechs Jahre verpflichtend sein.
Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist es abzuklären, ob von einer Person ein Risiko für den Staatsschutz ausgeht – wegen Interessen, Kontakten oder Tätigkeiten, die mit der Arbeit im Staatsschutz nicht vereinbar sind. Damit soll beispielsweise die Einflussnahme durch ausländische Einrichtungen erschwert werden.
Aus- und Fortbildung
Die Aus- und Fortbildung im Staatsschutz soll auf international vergleichbares Niveau gehoben werden. Es soll einen verpflichtenden Grundausbildungslehrgang und dann eine differenzierte Spezialausbildung geben. Gestaltet werden soll die Ausbildung von der Sicherheitsakademie. Ermöglicht werden soll eine akademische Weiterbildung durch einen FH-Lehrgang Staatsschutz, der mit einem Master of Science abgeschlossen werden kann. Lehrgangsstart soll im Oktober 2021 sein.
Nachrichtendienst und staatspolizeiliche Agenden
In Vorbereitung befinden sich die grundsätzliche Struktur der erneuerten Behörde, ein möglicher neuer Standort sowie allenfalls eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte. Der Zeitplan bei der Reform des Bundesamts dürfte jedenfalls halten – entsprechende Beschlussfassungen für die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen im ersten Halbjahr 2021 möglich werden, stellten der Innenminister und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in Aussicht. Die organisatorische Umsetzung soll ebenfalls 2021 erfolgen.