Rechtsschutz

Weitreichende Reformen

Am 30. September 2022 fand im Innenministerium der 17. Rechtsschutztag statt. Er beleuchtete die Reform der Sicherheitsbehörden und andere Verwaltungsreformen.

Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofs a.D. und verfassungsrechtlicher Berater des Bundespräsidenten, überbrachte zu Beginn der Veranstaltung die traditionellen Grußworte des Staatsoberhauptes, in denen unter anderem an die Geschichte der österreichischen Sicherheitsverwaltung erinnert wurde. Mag. Verena Weiss, Leiterin der Abteilung für grundsätzliche Rechtsangelegenheiten und Datenschutz, führte als Moderatorin durch die beiden Module des Rechtsschutztages, die einerseits ausgewählten Verwaltungsbehörden, andererseits Rechtsschutzeinrichtungen gewidmet waren. Die Tagung schloss einen Reigen von Festlichkeiten ab, die im Verlauf des Septembers im Zeichen des Jubiläums "10 Jahre Sicherheitsbehördenreform" gestanden waren.

Sicherheitsbehörden und BFA

Sektionschef Dr. Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im BMI, beleuchtete das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz 2012, das die Rechtsgrundlage für die Zusammenlegung von 8 Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen in den einzelnen Bundesländern bildete und mit 1. September 2012 in Kraft trat. Die wesentlichen Zielsetzungen, schlankere und effizientere Führungs- und Verwaltungsstrukturen und die Schaffung von Grundlagen für die Haushaltsrechtsreform des Bundes, seien aus Vogls Sicht erreicht worden. Nur 15 Monate später nahm das aus 194 Behördenzuständigkeiten hervorgegangene neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine Arbeit auf. Es fasste Agenden der Fremdenpolizei, des Niederlassungsrechts und des Asylrechts unter einem Dach zusammen. Mag. Wolfgang Taucher, langjähriger Leiter des BFA und nunmehr Leiter der Gruppe Personal und Organisation im BMI, schilderte die dahinterstehenden Entwicklungsprozesse und den Projektablauf.

Finanzverwaltung

Mitten während der Corona-Pandemie, am 1. Jänner 2021, wurde eine weitere tiefgreifende Behördenreform in Österreich umgesetzt – die Neuordnung der Finanzverwaltung in Österreich. Sektionschefin Dr. Angelika Schätz, Leiterin der Sektion Finanzverwaltung, Management und Services im Bundesministerium für Finanzen, berichtete, wie unter anderem 40 Finanzämter zu einem bundesweiten "Finanzamt Österreich" und neun Zollämter zu einem bundesweiten "Zollamt Österreich" zusammengefasst wurde. Finanzpolizei und Steuerfahndung wurden mit den Finanzstrafbehörden zu einem bundesweiten "Amt für Betrugsbekämpfung" fusioniert.

Rechtsschutzeinrichtungen

Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, erläuterte die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die im Jahr 2014 zu einer grundlegenden Umstellung des Rechtsschutzsystems im österreichischen Verwaltungsverfahren führte. Es sei dadurch zu einer "Flurbereinigung auf der Rechtsschutzebene" und der Möglichkeit eines "vorausschauenden Verfahrensmanagements" gekommen. Generalprokurator i.R. Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy, Rechtsschutzbeauftragter beim Innenressort, berichtete über die wiederholte Erweiterung der Kompetenzen seiner Funktion seit 2012. Erfreulicherweise sei auch die Anzahl der stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten durch den Gesetzgeber auf inzwischen fünf angehoben worden. Abschließend gab Sektionschef Dr. Mathias Vogl einen Überblick über die bislang noch nicht eingerichtete "Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz", die als unabhängig und weisungsfrei eingerichtetes Organ die Verfassungsschutzbehörden kontrollieren soll. Die drei Mitglieder werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt; bislang ist seitens des Parlaments noch keine Entscheidung über die Mitglieder erfolgt.

Die geschilderten Neustrukturierungen seien durchwegs vom Gedanken der Effizienz, aber auch des Qualitätsmanagements getragen gewesen, resümierte Sektionschef Dr. Mathias Vogl zum Abschluss des Rechtsschutztages. Bei einigen der Organisationsreformen habe es nur ein kurzes "window of opportunity" gegeben – um dieses zu nützen, sei neben dem Dialog zwischen allen Beteiligten entsprechende Pragmatik erforderlich gewesen. So konnten teils jahrzehntelang andauernde Diskussionen und Planungen letztlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Rechtsschutztag 2022 (v.li.n.re.): Mathias Vogl, Johannes Fischer, Verena Weiss, Ludwig Adamovich, Ernst Eugen Fabrizy, Angelika Schätz, Wolfgang Taucher
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 20034 vom Montag, 3. Oktober 2022, 17:26 Uhr
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