Migration

Kontrollen an Österreichs Grenzen gegen Schlepperkriminalität

Die im Mai 2022 verlängerten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zielen auf die Schwächung von kriminellen Schlepperorganisationen ab und sollen verhindern, dass illegal migrierende Menschen unkontrolliert zwischen EU-Ländern wechseln. Eine neue Task Force mit Ungarn und Serbien soll die Überwachung der Grenzen weiter intensivieren.

Die gestiegene Zahl der Asylanträge, jene bei der Schlepperei und die hohe Zahl an aufgegriffenen, illegal migrierenden Menschen führten in Österreich zu Schwerpunktaktionen und zur Fortführung der Grenzkontrollen. Auch um die Schlepperei effektiv bekämpfen zu können.

Fortsetzung der Grenzkontrollen

Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine sowie zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Sekundärmigration wurden am 11. Mai 2022 die Kontrollen der österreichischen Grenzen um mindestens ein halbes Jahr verlängert. Weitere Gründe für die Verlängerung der Verordnung waren Terrorgefahr und die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität. Die Regelung gilt bis einschließlich 11. November 2022, dann müsste sie verlängert werden.

Gemeinsame Streifen, etwa mit der Polizei Ungarns, haben alleine auf ungarischem Staatsgebiet seit Jahresbeginn zur Festnahme von knapp 130 Schleppern und zur Anhaltung von mehr als 1.500 Flüchtlingen geführt.

Gemeinsame Task Force zur Grenzüberwachung mit Ungarn und Serbien

Österreich, Ungarn und Serbien sollen bei der Grenzüberwachung noch enger zusammenarbeiten. Das Innenministerium gab die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force bekannt, die zur Schleppereibekämpfung aufgebaut werden soll. Sowohl österreichische Polizistinnen und Polizisten als auch österreichische Einsatztechnik, wie Wärmebildkameras, Geländefahrzeuge, Drohnen und Wärmebildbusse, sollen den Kampf gegen illegale Migration an der ungarisch-serbischen Grenze unterstützen.