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Karner: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland bei Abschiebungen

Beim EU-Innenministertreffen am 13. Juni 2024 dankte Innenminister Gerhard Karner dem belgischen Vorsitz für die intensive Arbeit zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts.

Innenminister Gerhard Karner nahm am 13. Juni 2024 am EU-Innenministertreffen in Luxemburg teil. Dabei wurde vor allem die konsequente Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts thematisiert. Der Innenminister dankte dem belgischen Vorsitz für die intensiven Arbeiten in diesem Zusammenhang. Im Fokus stehen für Karner dabei der Schutz der Außengrenzen, schnelle Verfahren an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, um den Druck an den Außengrenzen zu verringern.

Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien und Afghanistan

"Ich habe mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser eine enge Kooperation vereinbart, um gemeinsam Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien konsequent voranzutreiben", sagte Karner in Luxemburg. Beide Innenminister vereinbarten am Rande des EU- Innenministertreffens eine enge Kooperation, um Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien und Afghanistan anzutreiben.

Familiennachzug

Im Rahmen des Doorsteps vor dem EU-Innenministertreffen wurde Innenminister Gerhard Karner nach dem aktuellen Stand beim Familiennachzug gefragt. Gegenwärtig werden zahlreiche Fälle, vor allem im Stadium der Einreisegestattung, neuerlich geprüft. Karner hatte bereits vor knapp vier Wochen, als die Anordnung zum verstärkten Einsatz der DNA-Tests an die Botschaften und Fremdenbehörden gegeben wurde, die aktuelle Lage bei der Verwendung von gefälschten Dokumenten im Rahmen des Familiennachzugs dargestellt. In den vergangenen Monaten wurden vor allem Dokumente aus Syrien festgestellt, die als echte Dokumente anzusehen sind, aber völlig falsche Angaben zur innehabenden Person hinsichtlich Alter, Namen und Familienstand anführen. Aus diesem Grund werden auch bereits erfolgte Einreisegestattungen neuerlich überprüft. "Die Behörden haben erkannt, dass im Bereich des Familiennachzugs verstärkt gefälschte Dokumente verwendet werden. Es ist unsere Pflicht, solchen Missbrauch aufzudecken und damit zu verhindern. Ich habe vor Wochen ein Planquadrat angekündigt, das wird jetzt auch durchgeführt", sagte Karner.