Innenministerium
Nehammer: Größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik
Der Nationalrat beschloss am 8. Juli 2021 mit großer Mehrheit die Einrichtung der neuen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Kern der Reform ist die Trennung der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben.
"Das Ziel war, die rissige Mauer des Verfassungsschutzes neu aufzubauen. Das ist uns mit der neuen Gesetzgebung zur ‚Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst‘ gelungen", sagte Innenminister Karl Nehammer im Nationalrat anlässlich des Beschlusses zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes am 8. Juli 2021. Der Gesetzesbeschluss sei ein wichtiger Schritt, das Vertrauen der Partnerdienste und der Menschen in Österreich in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.
"Durch die Trennung der Staatspolizei und des Nachrichtendienstes laufen wichtige Informationen zusammen und das Risiko eines Terroranschlags kann massiv reduziert werden", betonte der Innenminister. Der Nachrichtendienst soll zur Gefahrenaufklärung dienen, die Staatspolizei zur Gefahrenabwehr. In einem gemeinsamen Informations- und Lagezentrum sollen Informationen zwischen beiden Bereichen abgeglichen und die jeweiligen Maßnahmen abgestimmt werden.
Aufgrund der Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst soll in beiden Bereichen die Anzahl der Bediensteten erhöht werden.
Umfassende Transparenz
Um national und international das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, wird das Hauptaugenmerk der neuen Direktion auf Transparenz und parlamentarische Kontrolle gelegt. "Die Kontrollkommission stellt die Kontrolle des Parlaments sicher und garantiert damit die Transparenz der neuen Behörde. Transparenz ist ein wichtiger Eckpfeiler der Arbeit der DSN", sagte Nehammer.
Die internationalen Beziehungen sollen aufgrund der Neugestaltung des Verfassungsschutzes ebenfalls wieder gestärkt werden. Minister Karl Nehammer sagte in diesem Zusammenhang, dass ein funktionierender Verfassungsschutz nur so gut sein könne, wie die Informationen, die dieser erhält.