Innenministerium

Kickl: Sicherungshaft für Gefährder statt Sicherheit vor Haft für Gefährder

Die Bundesregierung einigte sich beim Ministerrat am 6. März 2019 auf die von Innenminister Herbert Kickl präsentierte Sicherungshaft. Demnach sollen Beamte des "Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen" (BFA) die Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerber verhängen, binnen 48 Stunden folgt dann eine richterliche Einschätzung.

"Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung; und es ist ein weniger guter Tag für diejenigen, die vielleicht als tickende Zeitbomben ein Schutzsystem, das wir auf verschiedenen Ebenen etabliert haben, ausnutzen möchten, um ihre kriminellen Energien dann sozusagen ungehemmt ausleben zu können", sagte Innenminister Herbert Kickl am 6. März 2019 beim Pressefoyer des Ministerrates im Bundeskanzleramt. "Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Regelungen zur Sicherungshaft schließen wir eine rechtliche Lücke, die im Fall Dornbirn bedauerlicherweise ein Menschenleben gekostet hat", sagte Kickl.

Unmittelbar nach den tragischen Ereignissen in Dornbirn habe der Innenminister eine Analyse in Auftrag gegeben, die klar gezeigt habe: "Die Behörden hatten hier keine andere Möglichkeiten zu handeln, weil in diesem Fall sowohl die Schubhaft als auch die U-Haft nicht gegriffen haben", sagte Kickl.

"Was jetzt vorliegt, ist der Lückenschluss im Gesetz, um hier wieder einen Beitrag zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu leisten. Die heute beschlossene Sicherungshaft steht unter dem Motto 'Sicherungshaft für Gefährder statt Sicherheit vor Haft für Gefährder'. Ich freue mich, dass wir heute diese gemeinsame Regelung gefunden haben", sagte Kickl.

Konkrete Ausgestaltung der Sicherungshaft

Konkret handle es sich dabei um eine Änderung des Verfassungsgesetzes zur Personenfreizügigkeit. Geplant ist die Sicherungshaft für Asylwerber, die "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen", sagte Kickl.

Das Modell der Regierung zur Sicherungshaft sehe vor, dass die Festnahme über eine Anordnung des BFA erfolgt. Danach müsse innerhalb von 48 Stunden eine Erstbeurteilung über die Rechtmäßigkeit durch einen Richter des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgen. "Das geschieht natürlich alles im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht", sagte der Innenminister.

Binnen zweier Wochen habe dann eine endgültige Einschätzung über die Rechtmäßigkeit sowie über eine allfällige Fortführung der Haft zu erfolgen. "Dabei soll auch überprüft werden, ob nicht gelindere Mittel ausreichen, oder es komplementärer Maßnahmen wie etwa einer Deradikalisierung bedarf", sagte der Innenminister.

Der Vorschlag zur Sicherungshaft werde nun der Opposition vorgelegt. "Ich bin zuversichtlich, die für eine Verfassungsmehrheit nötige Zustimmung der Opposition zu bekommen", sagte Kickl. "Ich hoffe, dass es Unterstützung der Opposition gibt, um Österreich einen kleinen Schritt sicherer zu machen, damit sich solche Fälle wie in Dornbirn nicht wiederholen können."

Die Regierung einigte sich auf die Sicherungshaft. "Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen", sagt Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz

Artikel Nr: 16780 vom Mittwoch, 6. März 2019, 14:26 Uhr
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