Innenministerium

Verstärkte Zusammenarbeit bei Grenzschutz

In Šafov (Tschechien) fand am 8. November 2022 ein Arbeitstreffen zur gemeinsamen Koordinierung der Grenzkontrollen statt. Teilnehmer waren die Polizeichefs Ungarns, Tschechiens und der Slowakei sowie Johann Bezdeka von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und Günter Schnittler von der Sektion V (Migration und Internationales) im Innenministerium.

Die Polizeichefs Ungarns, Tschechien und der Slowakei trafen einander am 8. November 2022 in Šafov (Tschechien) zu einem Arbeitsgespräch. Österreich wurde dabei von Johann Bezdeka von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und Günter Schnittler von der Sektion V (Migration und Internationales) vertreten. Themen des Arbeitstreffens waren die illegale Migration und damit zusammenhängend die Kontrollen an den Binnengrenzen, gemeinsame Patrouillen an den Außen- und Binnengrenzen sowie die Rückübernahme von Flüchtenden innerhalb des Schengen-Raums.

Neben einem Austausch und den Darstellungen zur aktuellen Lage in den vier Staaten wiesen die Vertreter aus Österreich darauf hin, dass Österreich ein Hauptzielland illegaler Migration ist. Allein bis Ende September 2022 wurden rund 70.000 Asylanträge gestellt. Das unterstreicht die unterschiedliche Ausgangslage der Staaten.
Die Vertreter der vier Staaten waren sich einig, dass der Bekämpfung der Schlepperkriminalität ein hoher Stellenwert zukomme. Auch wurde vom ungarischen Vertreter berichtet, dass eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Schleppern und Geschleppten an der serbischen Grenze zu beobachten sei.

Obgleich dem Schutz der EU-Außengrenze, insbesondere zu Serbien, eine Schlüsselrolle zukommt, wurde auch über Grenzkontrollen an den Binnengrenzen diskutiert. Die Vertreter aus Ungarn bedankten sich für die Unterstützung ihrer Polizeikräfte. Auch Österreich entsandte 70 Polizeibeamtinnen und -beamte zum Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität an die ungarische Grenze.

Es bestand Einigkeit darüber, dass Unterstützungsmaßnahmen, die Verstärkung grenzüberschreitender Einsatzformen und ein verstärktes Engagement von Frontex an der Außengrenze und auf der Westbalkanroute notwendig sind, um die Schlepperkriminalität bekämpfen zu können.