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BM Karner und BM Plakolm - Expertengespräch zu Familiennachzug und Integration

Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm gaben am 11. März 2025 im Bundesministerium für Inneres (BMI) ein Pressestatement zur Aussetzung des Familiennachzugs.

Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs finalisierten Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm die weiteren Schritte zur Aussetzung des Familiennachzugs. Ziel des Treffens war die Abstimmung des Innenministeriums mit dem Integrationsministerium zur Vorbereitung des Ministerratsvortrags, der am 12. März 2025 im Ministerrat behandelt wird.

Hintergrund und Ausgangslage

Österreich war in den vergangenen beiden Jahren besonders stark vom Familiennachzug betroffen. Im Vergleich innerhalb der Europäischen Union lag Österreich bei der Pro-Kopf-Belastung an zweiter Stelle hinter Zypern. Aufgrund des hohen Zuzugs schutzsuchender Menschen – insbesondere aus Syrien und Afghanistan – kamen in den vergangenen zwei Jahren knapp 18.000 Personen als Familiennachzug nach Österreich. Ein Großteil davon war minderjährig und damit schulpflichtig.

Belastungen für das Bildungssystem und die Integration

Die hohe Zahl an Zugewanderten stellt zahlreiche gesellschaftliche Bereiche vor große Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Bildungseinrichtungen, das Integrationssystem sowie Fragen der inneren Sicherheit.

Innenminister Gerhard Karner betonte: "Den Familiennachzug zu stoppen ist Teil des gemeinsamen Regierungsübereinkommens. Zahlreiche Bereiche, wie etwa das Bildungssystem, sind bereits stark belastet, aber auch Auswirkungen auf die Jugendkriminalität sind spürbar. Es liegt in unserer Verantwortung, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen."
Karner führte weiter aus: "Es ist gelungen, den Familiennachzug seit dem Sommer des vergangenen Jahres stark zu reduzieren. Nun ist es unsere Aufgabe, einen ganzheitlichen Stopp nachhaltig sicherzustellen."

Anwendung der EU-Notfallklausel

Der Innenminister informierte Kommissar Magnus Brunner vergangene Woche darüber, dass Österreich die EU-Notfallklausel zur Anwendung bringt und den Familiennachzug aussetzt. Bereits im Dezember 2024 wurde das Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger eingestellt. Damit wurde der Familiennachzug stark reduziert. Im Februar 2025 erfolgten nur noch 60 Einreisen syrischer Staatsbürgerinnen und -bürger.

Herausforderungen in der Integration

Integrationsministerin Claudia Plakolm unterstrich die Herausforderungen für das Integrationssystem: "Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, arbeiten wollen und sich an unsere Regeln halten. Das ist nur möglich, wenn unsere Systeme die Zahl der Menschen, die bei uns leben, auch vertragen. Wenn wir den Familiennachzug nicht stoppen, dann schaffen wir das nicht mehr."

Nach den ersten Maßnahmen auf europäischer Ebene werden nun die rechtlich notwendigen Schritte in Österreich gesetzt. Die Pläne werden dem Ministerrat vorgelegt.