Innenministerium
Schlepper-Unfall: Karner wird Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität konsequent fortsetzen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität werden konsequent fortgesetzt, sagt Innenminister Gerhard Karner nach dem Schlepperunfall im Burgenland am 18. September 2022.
"Das entschlossene Vorgehen gegen Schlepper und illegale Migration heißt Menschenleben zu schützen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität werden konsequent fortgesetzt", reagierte Innenminister Gerhard Karner am Sonntag auf den Schlepperunfall im Burgenland. Dort hatte sich am Morgen ein Schlepper mit etlichen illegalen Migranten der Anhaltung entzogen und war dadurch verunfallt.
Fakten zur Schleppereibekämpfung
Die Schlepperdatenbank des Bundeskriminalamtes zählt seit Jahresbeginn 391 festgenommene Schlepper in Österreich. Das ist ein erhebliches Plus zu Vorjahresvergleich (ca. 250 im Vorjahr im selben Zeitraum). Diese Erfolge sind auf strukturierte fremden- und kriminalpolizeiliche Arbeit auf allen polizeilichen Ebenen – von der Grenzkontrolle bis zur strategischen Analyse – zurückzuführen.
Neben den innerstaatlichen intensiven Maßnahmen gegen die illegale Migration und Schlepperkriminalität gibt es auch etliche internationale Ansätze, die Österreich verfolgt. Diese sind zum Beispiel der laufende Informations- und Erfahrungsaustausch mit Polizeibehörden im nahen und fernen Ausland, darunter auch Balkanstaaten. Es gibt auch greifbare und wirksame Kooperationen mit Ungarn, wo ein starkes österreichisches Polizeikontingent und modernste Technik helfen, die Grenzen zu schützen. Dieses Kontingent wird von 50 auf 70 Personen aufgestockt.
Im Zuge dieser Maßnahmen konnten bereits mehr als 115 Schlepper auf ungarischem Staatsgebiet festgenommen werden. In Österreich wird der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländisch/ungarischen Grenze bereits im Juli 2021 um 400 Soldaten verstärkt.
Die Unterstützung durch derzeit 60 Polizistinnen und Polizisten (angelaufen im Juli 2022) aus den acht anderen Landespolizeidirektionen wird sowohl qualitativ als auch quantitativ intensiviert.