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Bundesbudget: Innenministerium spart bei Asyl und in der Verwaltung
Die Schwerpunkte werden im Bereich Sicherheit und Terrorabwehr gesetzt. Zukunftsorientierte Polizeiaufnahmen im Ballungsraum werden auch in den Jahren 2025 und 2026 vorgenommen.
Die fortlaufende Sanierung des Bundeshaushaltes erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesministerien. Hier wird auch das Innenministerium seinen Teil beitragen, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bleibt jedoch im Zentrum der Anstrengungen und wird nicht beeinträchtigt.
Die Maßnahmen im Innenressort haben bereits vor knapp sechs Monaten begonnen, die gesamte Organisation wurde intensiv durchleuchtet. Hierbei wurden Sparpotenziale identifiziert, die gesamtheitlich zur notwendigen Sparanstrengung beitragen können, ohne die öffentliche Sicherheit zu beinträchtigen.
Einsparungen bei Asyl
Der harte, jahrelange und konsequente Kampf gegen die illegale Migration macht sich bezahlt: Der finanzielle Aufwand im Asylbereich wird dank der erfolgreichen Maßnahmen heuer massiv zurückgehen.
Durch die Vielzahl an Maßnahmen konnten in den vergangenen Jahren die illegale Migration und die Aktivitäten der Schleppermafia massiv eingeschränkt werden. Dadurch konnten einerseits die Zahl der Menschen in der Grundversorgung massiv reduziert und damit andererseits auch die Kosten in diesem Zusammenhang gesenkt werden.
Daher wird das Budget für diesen Bereich (UG 18) im Jahr 2025 von 788 Millionen auf 693 Millionen sinken. Bei einem weiteren Rückgang der Asylanträge wird im Jahr 2026 mit 621 Millionen Euro das Auslangen gefunden werden.
Waren Ende 2022/Anfang 2023 noch rund 92.000 Menschen in der Grundversorgung, so sind es aktuell nur mehr rund 62.400 Menschen. Auch die Zahl der aktiven Betreuungseinrichtungen konnte von mehr als 30 auf aktuell acht aktive BBE reduziert werden. Folgende Grundversorgungseinrichtungen des Bundes wurden in den vergangenen beiden Jahren geschlossen: Frankenburg, Leoben, Mondsee, Hörsching, Traun, Salzkammergut, Graz-Puntigam, Braunau, Reichenau, Steyregg, Wörthersee, Wien, Klingenbach, Semmering, Ossiach, Kindberg und Korneuburg.
Kein Sparen bei der Sicherheit
Die Sparvorhaben des Innenressorts betreffen etliche verschiedene Potenziale, eine der Hauptdienstleistungen des Innenministeriums bleibt aber weiterhin unberührt: Die Kernaufgabe Sicherheit. Dieser gesamte Bereich (UG 11) wird von 4,011 Mrd. Euro auf 4,155 Mrd. Euro im Jahr 2025 ansteigen, wobei festzuhalten ist, dass rund 75 Prozent der Gesamtkosten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) im Personalaufwand verortet sind.
Belastung durch Überstunden verringern
Bezahlte Überstunden – die einen beträchtlichen Posten des Gesamtbudgets ausmachen – werden evaluiert und den Budgetvorgaben angepasst. Dies betrifft konkret etwa die pauschalierten Überstunden von Bediensteten in der Zentralleitung BMI, aber auch die fallweise angeordneten Überstunden in der Zentralstelle BMI selbst. Notwendige Überstunden bei der öffentlichen Sicherheit, beispielsweise Spontanlagen oder Großveranstaltungen, sind davon nicht betroffen.
Durch gezielte Maßnahmen wie etwa die Etablierung der Objektschutzpolizei sowie die Entwicklung von "digitalen Polizeiinspektionen" können Synergieeffekte erzielt werden: Die Überstundenbelastung des sogenannten Regeldienstes (Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst) wird verringert und gleichzeitig wird Personal für den exekutiven Außendienst freigespielt. Dadurch erfüllt das BMI gleichzeitig einen zentralen Punkt, der sich bei der umfassenden, jüngst durchgeführten Bedienstetenbefragung deutlich gezeigt hat: Die Überstunden werden von vielen Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst als Belastung empfunden und sollen reduziert werden.
Sparen bei der Verwaltung im Innenministerium
Im Bereich der Verwaltung des Innenministeriums wird es einen signifikanten Beitrag zum Sparvorhaben geben: In der Zentralstelle wird nur mehr jede dritte offene/freiwerdende Stelle nachbesetzt. Auch bei den Themen Repräsentation und Veranstaltungen wird es Kürzungen geben.
Es wird auch Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Dienstreisen und Förderungen geben. Einsparungen sind auch bei Fortbildungen und Seminaren – die nicht unmittelbar dem exekutivdienstlichen Einsatz dienen – vorgesehen. Die notwendige betriebliche Weiterbildung bei der Sicherheitsexekutive oder etwa das Einsatztraining bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Ein weiterer Punkt ist die Evaluierung des Fuhrparks, wo es ebenfalls Sparmöglichkeiten gibt.
Investitionen in zukunftsorientierte Polizei
Obwohl es spürbare Sparmaßnahmen im Innenressort geben wird, können trotzdem wichtige Investitionen in die Weiterentwicklung der Polizei getätigt werden. Dies ist möglich, da das kommende Budget des Innenministeriums weiterhin auf den hohen Sicherheitsstandard in Österreich abgestimmt ist, über 85 Prozent des Gesamtvolumens wird hierbei dem Kernbereich "Innere Sicherheit" zugeführt.
Wichtigstes Stichwort beim Thema Investitionen ist das Personal: Die fortlaufende und zeitnahe Nachbesetzung von freien Planstellen bei der Polizei hat oberste Priorität. Zukunftsorientierte Personalaufnahmen, mit dem Schwerpunkt Ballungsraum, werden daher auch in den Jahren 2025 und 2026 vorgenommen und zumindest die Pensionsabgänge ersetzt.
Weitere wichtige Investitionen, Anschaffungen und Projekte sind unter anderem:
• Ballistische Schutzwesten mit einer höheren Schutzklasse für die Exekutive,
• Sondereinsatzmittel bei der Terrorbekämpfung/Terrorabwehr (z. B. für Gefährderüberwachung) und der Bekämpfung von Kriminalität, etwa bei der Drohnenabwehr oder der Observationstechnik und
• Projekte zum Thema Cybersicherheit und Abwehr von Cyberangriffen.
Zahlen und Daten zum Budget im Innenministerium
Mit rund 4,85 Mrd. Euro (2024: 4,842 Milliarden) Gesamtbudget hat das Innenministerium eine solide finanzielle Basis für eine qualitätsvolle Sicherheitsdienstleistung erreicht.
Das Budget des Innenministeriums gliedert sich in die Untergliederungen 11 (Sicherheit) und 18 (Asyl). Die Untergliederung 11 ist mit rund 4,15 Milliarden ausgestattet worden – das ist ein Plus von 100 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Untergliederung 18 (Asyl) wurde mit 693 Millionen ausgestattet. Das ist eine Einsparung von 94,2 Millionen gegenüber 2024 im Asylbereich.