Verkehrsrecht

Straßenverkehr und Recht

Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu der Befristung einer Lenkberechtigung nach Suchtmittelfahrt, Fahrzeugkennzeichnung und Doppelbestrafung sowie Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone

Befristung einer Lenkberechtigung nach Suchtmittelfahrt

Mit Bescheid vom 31. Mai 2024 befristete die LPD Wien einem Fahrzeuglenker die Lenkberechtigung und schrieb ihm periodische ärztliche Kontrolluntersuchungen vor (§ 24 Abs. 1 Z 3 FSG). Anlass war, dass der Lenker in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand seinen Pkw gelenkt hatte und deswegen auch rechtskräftig bestraft worden war (§ 5 Abs. 1 StVO 1960). Dabei stützte sich die LPD Wien auf ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Untersuchung, die wegen des noch nicht lange zurückliegenden Suchtmittelkonsums eine Verschlechterung des Gesundheitszustands für möglich hielt und dem Lenker daher bloß eine bedingte Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bescheinigte.
Im Beschwerdeverfahren ging das VwG Wien davon aus, dass sich aus der (vom Fahrzeuglenker beigebrachten) verkehrspsychologischen Stellungnahme die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht schlüssig und nachvollziehbar entnehmen ließ. Zudem berücksichtigte es zu Gunsten des Mitbeteiligten, dass er seit der Anlasstat in Bezug auf Suchtmittelkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr auffällig geworden war. Daher hob das VwG Wien den Bescheid der LPD Wien wegen Rechtswidrigkeit auf.
Die Revision der LPD Wien an den VwGH war erfolgreich. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als Teil der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (vgl. etwa VwGH 13.12. 2023, Ra 2021/11/0165) durch ärztliche Gutachten, erforderlichenfalls auf Grundlage besonderer Befunde oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen, nachzuweisen. Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die verkehrspsychologische Stellungnahme, hat es sich mit dieser nachvollziehbar auseinandersetzen (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/ 11/0031).
Bei Personen, die ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt haben, ist die Eignung zwingend durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme und eine amtsärztliche Untersuchung positiv nachzuweisen (§ 14 Abs. 3 FSG-GV). Hält das Verwaltungsgericht die Stellungnahme oder das Gutachten für unschlüssig, hat es daher eine Ergänzung des Gutachtens oder der Stellungnahme zu veranlassen oder weitere Gutachten einzuholen, um die Unschlüssigkeit auszuräumen. Diese positive Nachweispflicht hat das VwG Wien missachtet. Statt die verkehrspsychologische Stellungnahme als unschlüssig zu verwerfen und von der unbeschränkten Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs auszugehen, hätte es diese Stellungnahme vielmehr an die jeweilige Untersuchungsstelle mit einem Verbesserungsauftrag zurückstellen müssen (§ 18 Abs. 5a FSG-GV).
Das Erkenntnis des VwG Wien wurde daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
VwGH Ra 2025/11/0167, 26.7.2026

Fahrzeugkennzeichnung und Doppelbestrafung

Die LPD Wien verhängte gegen den Fuhrparkleiter und verantwortlichen Beauftragten einer GmbH insgesamt vier Geldstrafen wegen verschiedener Übertretungen des KFG 1967 und stellte die diesbezügliche Haftung der GmbH fest. Unter anderem warf sie dem Beauftragten vor, dass er nicht dafür gesorgt hatte, dass ein auf die GmbH zugelassener Lkw den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprach (§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967). An der rechten Vorderseite des Lkw waren weder die Gewichtsangaben gemäß § 27 Abs. 2 noch die Abmessungen gemäß § 27 Abs. 3 KFG 1967 angeschrieben.
Wegen der Übertretung dieser beiden Absätze des § 27 KFG 1967 verhängte die LPD Wien gesonderte Strafen.
Das VwG Wien wies die Beschwerde des Beauftragten als unbegründet ab und erklärte die Revision für unzulässig; insbesondere sah es in der separaten Bestrafung der Übertretung des § 27 Abs. 2 KFG 1967 einerseits und des Abs. 3 leg. cit. andererseits keinen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 7 EMRK).
Die Revision des Beauftragten war teilweise erfolgreich. Bei beiden hier einschlägigen Absätzen des § 27 KFG 1967 besteht das Tatbild – jeweils in Zusammenschau mit § 103 Abs. 1 Z 1 leg. cit. – darin, dass der Zulassungsbesitzer nicht dafür Sorge getragen hat, dass an der rechten Außenseite mancher Kraftfahrzeuge bestimmte technische Daten (Gewichtsangaben und Abmessungen) angebracht sind. Der durch die 15. KFG-Novelle (BGBl. Nr. 456/1993) eingefügte § 27 Abs. 3 KFG 1967 erweiterte daher bloß den Anwendungsbereich des bereits zuvor existierenden Abs. 2 leg. cit., schuf aber – in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 – keinen neuartigen und gesondert anwendbaren Verwaltungsstraftatbestand. Dafür spricht auch § 27 Abs. 4 KFG 1967, wonach die in den Abs. 2 und 3 leg. cit. genannten Angaben in einem einzigen Schild, das mit dem Fahrzeug fest verbunden ist, angebracht werden können. Das VwG Wien hätte somit von einer einzigen Tathandlung ausgehen müssen und nur eine einzige Strafe verhängen dürfen. Die Anzahl der nicht angebrachten technischen Daten wäre lediglich bei der Strafbemessung zu berücksichtigen gewesen.
Soweit sich das Erkenntnis auf die Übertretung des § 27 Abs. 2 und 3 KFG 1967 bezog, hob es der VwGH wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Hinsichtlich der außerdem verhängten Strafe wegen nicht ordnungsgemäßer Anbringung der Begutachtungsplakette (§§ 103 Abs. 1 Z 1, 36 lit. e und 57a Abs. 5 KFG 1967 iVm § 9 Abs. 2 der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung) wies er die Revision mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurück.
VwGH Ra 2025/11/0181, 31.7.2026

Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone

Am 11. Oktober 2022 beantragte ein Ingenieurbüro für Innenarchitektur für ein bestimmtes Kfz eine Ausnahmebewilligung (§ 45 Abs. 2 StVO) von der im Wiener Stadtgebiet geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden in einer bestimmten Kurzparkzone. Dieser Antrag wurde abgewiesen.
Im Beschwerdeverfahren ging das VwG Wien davon aus, dass das Ingenieurbüro im Rahmen seiner Geschäftstätigkeiten umfangreiche Außentermine, zum Teil in Form mehrstündiger Workshops, wahrnahm und dabei schweres Material transportierte. Frequenz und Dauer der Kundentermine waren im Vorfeld nicht planbar. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung sah es vor allem deshalb als erforderlich an, weil das Kfz während der in ihrer Dauer nicht planbaren Kundentermine außerhalb des Firmensitzes abgestellt werden musste. Warum es für das Ingenieurbüro bzw. dessen Mitarbeiter auch unzumutbar wäre, das Be- und Entladen des Materials in der Kurzparkzone vorzunehmen und anschließend das Kfz für die Dauer der Kundentermine in einer umliegenden Parkgarage abzustellen oder ein Taxi zu nutzen, begründete es hingegen nicht. Insgesamt stellte das VwG Wien ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Ausnahmebewilligung fest, gab der erhobenen Beschwerde Folge und erteilte eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
Die Revision des Berufungssenats der Stadt Wien war erfolgreich. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Ausnahmebewilligung ist daher nur bei gravierenden, die antragstellende Partei außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (VwGH 12.10.2018, Ra 2017/02/0147, mwN). In einer fallweise erforderlichen raschen Lieferung von Material, dem Transport von Material und Werkzeug und der Notwendigkeit eines direkten Kundenkontaktes liegen für sich alleine noch keine gravierenden (insbesondere wirtschaftlichen) Gründe in diesem Sinne, weil die mit dem Parken in Kurzparkzonen verbundenen Nachteile auch andere Betriebsinhaber in vergleichbarer Lage durchaus in ähnlicher Form treffen (vgl. VwGH 23.10.1998, 97/02/0483 und 0484).
Zudem wies der VwGH darauf hin, dass das Ingenieurbüro die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Nichterteilung der beantragten Ausnahmebewilligung bzw. die Kurzparkzonenregelung auf den Betrieb hat, nicht vorgebracht hatte. Pauschale Behauptungen, dass hohe Entgelte für die Nutzung einer Parkgarage oder eines Taxis einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten würden und auf lange Sicht wirtschaftlich nicht tragbar seien, genügen den Anforderungen nicht.
Mangels eines hinreichend konkreten Vorbringens, wonach wirtschaftliche Interessen oder besondere Erschwernisse vorliegen, sah der VwGH die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO nicht als gerechtfertigt an (vgl. zur dahingehenden Mitwirkungspflicht etwa VwGH 27.6. 2014, 2013/02/0084). Er hob daher das Erkenntnis des VwG Wien wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
VwGH Ra 2024/02/0221, 24.8.2026

Bernhard Krumphuber/
Mariella Sturz

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2026
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