Informationsrecht

Informationsfreiheit in der Praxis

Informationsbegehren, Datenschutz und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen standen im Mittelpunkt eines imh-Fachseminars. Behandelt wurden die Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes, gerichtet an öffentliche Stellen und Unternehmen sowie deren Möglichkeiten, selbst Informationen abzufragen.

Seit 1. September 2025 gilt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Rund ein Jahr nach seinem Inkrafttreten befass­te sich das imh-Fachseminar „Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis“ am 1. Oktober 2026 mit Fragen der Umsetzung. Dabei wurden die Perspektiven der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher und privater Unternehmen berücksichtigt. Das Seminar verband rechtliche Grundlagen mit praktischen Anwendungsfragen. Zu den Themen gehörten der Anwendungsbereich des IFG, insbesondere bei öffentlichen Unternehmen, die Bearbeitung von Informationsbegehren, Fristen und Rechtsschutz.

Weitere Schwerpunkte waren die Abwägung zwischen Transparenz und dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Auswirkungen auf Beschaffung, Vertragsgestaltung und Datenschutz. Besprochen wurde auch, wie interne Zuständigkeiten, Schulungen und Dokumentation die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unterstützen können sowie der Aufbau funktionierender IFG-Compliance-Strukturen.

Informationspflicht und Informationszugang.

In dem Seminar wurde das IFG sowohl aus Sicht informationspflichtiger Stellen betrachtet, als auch aus jener der Informationswerber. Neben den Anforderungen an Transparenz und interne Abläufe ging es darum, wie Unternehmen Informationszugänge nutzen können. In einem Programmpunkt wurden Anfragen zu Förderentscheidungen behandelt, zu Subventionen und öffentlichen Auftragsvergaben. Besprochen wurden die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen solcher Anfragen sowie Rechtsbehelfe bei einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Informationszugangs.

Umsetzung im Arbeitsalltag.

Ein Schwerpunkt des Seminars waren die organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung des IFG: klare Zuständigkeiten, geregelte Abläufe und eine nachvollziehbare Dokumentation.
Behandelt wurden auch der Umgang mit unterschiedlichen IT-Systemen, die Einteilung von Daten nach ihrer Schutzbedürftigkeit und die Schulung der Beschäftigten. Als mögliche Fehlerquellen wurden ungeklärte Verantwortlichkeiten und das verspätete Erkennen von Geheimhaltungsinteressen angesprochen. Bei Vertragsgestaltungen und Vergabeverfahren sollte frühzeitig berücksichtigt werden, dass Informationen später Gegenstand eines Informationsbegehrens sein können. Die Anforderungen des IFG sollten daher bereits in bestehende Arbeitsabläufe einfließen und nicht erst beim Eingang einer Anfrage berücksichtigt werden.

Informationsfreiheit und „Public Watchdogs“.

Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen können als „Public“ oder „Social Watchdogs“ eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Sie recherchieren zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und bereiten Informationen für eine Berichterstattung und öffentliche Debatten auf.
Informationsbegehren können Ausgangspunkt medialer Berichterstattung und öffentlicher Diskussionen sein. Für Behörden und informationspflichtige Unternehmen kann eine Abstimmung zwischen Fachbereichen, Rechtsdiensten, Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sein. Auch ein korrekt bearbeitetes Begehren kann Fragen aufwerfen, die öffentlich erläutert werden müssen. Die erwartete mediale Wirkung einer Anfrage darf die Prüfung nach den gesetzlichen Vorgaben nicht ersetzen.

Rechtsprechung als Orientierung.

Neben den gesetzlichen Grundlagen behandelte das Seminar aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Informationszugang, zur Interessenabwägung und zu Geheimhaltungsgründen. Die Rechtsprechung hilft, offene Auslegungsfragen zu klären und die gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall anzuwenden. Die rechtlichen Einordnungen wurden mit Empfehlungen für die praktische Umsetzung verbunden.
Das Seminar brachte die Perspektiven informationspflichtiger Stellen mit jenen von Unternehmen, Medien und anderen Informationswerbern zusammen. Für die öffentliche Verwaltung standen Fragen zu Verfahren, Zuständigkeiten, Datenschutz, Geheimhaltungsinteressen und Kommunikation im Vordergrund. Die Themen Beschaffung, Vertragsgestaltung und interne Organisation verdeutlichten die Bedeutung des IFGs für Unternehmen und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche.

Rifat Büyükyorulmaz

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2026
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