Innenminister-Treffen

Migration und Sicherheit

Die Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder tauschten sich am 28. und 29. April 2025 in Krems über Migrationsthemen und Terrorismusbekämpfung aus.

Innenminister Gerhard Karner hatte seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland (Nancy Faeser), der Schweiz (Beat Jans), Luxemburg (Léon Gloden) und Liechtenstein (Hubert Büchel) nach Krems eingeladen, um Herausforderungen im Bereich Migration, Rückführung und Terrorismusbekämpfung zu besprechen. Die Ministerinnen und Minister nutzten das Treffen, um sich über die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen und die Umsetzung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts auszutauschen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, wie Rückführungen in Herkunftsländer effizienter gestaltet werden können.
Innenminister Gerhard Karner verwies auf die zuletzt rückläufigen Zahlen bei illegalen Grenzübertritten an der österreichisch-ungarischen Grenze und bei Asylanträgen. Er betonte, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarländer ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung sei.

Rückführungen.

Im Vorfeld des Treffens hatten Karner und die damalige deutsche Innenministerin Faeser die syrische Hauptstadt Damaskus besucht und mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab gesprochen. Ziel des Treffens war es, Möglichkeiten für Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern auszuloten und die Kooperation in Sicherheitsfragen zu stärken. Nach Angaben des syrischen Innenministers ist die Situation „schwierig, aber stabiler als von außen oft dargestellt“. Umsetzungsschritte zur Ausbildung der syrischen Sicherheitskräfte sowie hinsichtlich Rückkehr und Abschiebungen wurden vereinbart.

Terrorismus und Extremismus im Fokus.

Der zweite Tag des Treffens war der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gewidmet. Die Ministerinnen und Minister diskutierten Strategien gegen Radikalisierung, insbesondere im Internet. Einigkeit bestand darüber, dass der Austausch von Informationen und eine enge Abstimmung zwischen den Ländern unerlässlich seien, um den jüngsten Entwicklungen und aktuellen Bedrohungen wirksam begegnen zu können.

Ausblick.

Die Ergebnisse des Treffens sollen in den kommenden Monaten auf nationaler und europäischer Ebene weiterverfolgt werden. Die Innenministerinnen und -minister betonten, dass der regelmäßige Austausch und die enge Abstimmung zwischen den Ländern fortgesetzt und weiter vertieft werden sollen. Das nächste Treffen im Rahmen dieses Formats ist für das kommende Jahr in Luxemburg vorgesehen. Das Innenministertreffen in Krems verdeutlichte einmal mehr, wie eng die deutschsprachigen Länder in Fragen der inneren Sicherheit zusammenarbeiten – und dass die Herausforderungen in Europa nur gemeinsam zu bewältigen sind.

Jim Dhur

---

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2025

 Druckversion des Artikels (pdf, 306 kB)