Interview

Prävention und Vernetzung

Mag. Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, über Herausforderungen und Pläne rund um den Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich.

Haben Sie sich in Ihrer bisherigen politischen Laufbahn auch mit innerer Sicherheit beschäftigt?
Das Thema Sicherheit und auch die innere Sicherheit begleiten mich schon seit Jahren in den unterschiedlichsten Variationen. Als Delegationsleiter im Europäischen Parlament habe ich insbesondere die großen Fragen der Geopolitik bis hin zu Gefahren durch Terrorismus behandelt, die zu der Zeit aus den Konfliktgebieten Syrien und Afghanistan die EU bedroht haben. Als die Halbinsel Krim 2014 okkupiert worden ist und die Terrormiliz IS sich im Irak und Syrien ausgebreitet hatte, bin ich als Vize-Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter anderem für die Welthandelsorganisation und den Außenhandel zuständig gewesen.

Welche Berührungspunkte hatten Sie bisher mit dem Verfassungsschutz?
Als Abgeordneter bin ich jahrelang Verfassungssprecher der SPÖ im Nationalrat sowie Obmann des Verfassungsausschusses gewesen. Meine politische Tätigkeit als Volksvertreter hat darin bestanden, darauf zu achten, dass die Regeln unserer Verfassung auf Punkt und Beistrich überparteilich eingehalten werden. Die Anliegen unserer Demokratie sind mir immer wichtig. Jetzt bin ich als Staatssekretär im Innenministerium für den Staatsschutz und Nachrichtendienst zuständig, was gewissermaßen eine logische Fortführung meiner politischen Tätigkeiten ist.

Was ist Ihre Aufgabe als Staatssekretär für den Staatsschutz und Nachrichtendienst?
Terroristische Anschläge wie jener von Villach am 15. Februar dieses Jahres oder in Magdeburg/Deutschland am Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 sind nur die jüngsten Beispiele, die uns vor Augen geführt haben, wie verletzlich unsere freie, liberale und offene Gesellschaft ist. Sie und ihre demokratischen Grundwerte zu schützen ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden, eine enge Vernetzung von Bund, Ländern, Städten, Bezirken und Gemeinden. Denn hier passiert die Präventionsarbeit, hier wird Sicherheit gestaltet. Und genau diese Vernetzung möchte ich auch als Staatssekretär vorantreiben und ermöglichen. Beim Schutz der demokratischen Ordnung und beim Schutz unserer Bevölkerung spielt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine zentrale Rolle. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz als tragende Säule der österreichischen Sicherheit weiterhin den größtmöglichen Schutz für unsere Bevölkerung bietet.
Ein effektiver Verfassungsschutz ist ein Garant für die Unantastbarkeit der Grundfreiheiten und des demokratischen Rechtsstaates. Ich möchte in der neuen Funktion aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hervorheben, die tagtäglich ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zum Schutz der Menschen und zum Schutz unserer Demokratie einsetzen. Ich möchte sie so gut wie möglich bei der Ausführung ihrer Arbeit unterstützen und freue mich hier schon auf weitere Gespräche und eine gute Zusammenarbeit.

Was sind die Herausforderungen für den Verfassungsschutz in Österreich?
Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen, sind allgemein die Sicherheitsbelange in einer immer stärker vernetzten Welt: Ereignisse in einem Teil der Erde können sofort und unmittelbar Auswirkungen auf unbeteiligte, entfernte Länder haben. Wir sehen das zum Beispiel gerade im Zusammenhang von Extremismus und Terrorismus oder bei Spionagefällen, die in direktem Zusammenhang mit ausländischen geopolitischen Entwicklungen stehen. Aber auch die großen Fragen bezüglich Konflikte und Kriege in den internationalen Beziehungen beeinflussen uns. Uns – damit meine ich unsere demokratischen Werte, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, den sozialen Frieden und unserer Demokratie. In diesem Zusammenhang hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine grundlegende Funktion. Weitere Herausforderungen liegen in der Personalaufnahme und Beschaffung von technischer Ausstattung. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist ein wesentlicher Fokus für die nächsten Jahre der Ausbau der Schutzfähigkeit der DSN: Wir können es uns nicht leisten, bei der Sicherheit zu sparen. Wenn es dynamische Bedrohungsszenarien gibt, müssen wir auch angepasste Technologien und angepasste Befugnisse haben.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den beiden Nachrichtendiensten des Bundesheers und den ausländischen Partnerdiensten vor?
Konstruktive, unaufgeregte Zusammenarbeit ist ein Wert, der mir persönlich sehr wichtig ist und den ich in all meinen Berufsjahren bisher immer hochgehalten habe. Das beschränkt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundesheers oder mit ausländischen Partnerdiensten, denn der Schutz unsere Gesellschaft und ihrer demokratischen Grundwerte ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Natürlich möchte ich auch die Partnerschaften mit unseren Verbündeten, vor allem innerhalb der EU, weiter intensivieren. Dafür werde ich mich als ehemaliger EU-Politiker persönlich engagieren.

Haben Sie schon einen Überblick über die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst gewinnen können?
Auch wenn ich erst seit Kurzem im Amt bin, habe ich mir bereits einen Überblick verschaffen können. Der Aufgabenbereich der DSN ist unglaublich vielfältig, und dementsprechend sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN sehr breit aufgestellt in ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten. Wir reden hier nicht nur von klassischen sicherheitspolizeilichen Aufgaben wie der Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus oder Spionage, sondern auch der Vorfeldaufklärung und der immer wichtiger werdenden Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit.

Bei Ihrer Antrittsrede im Innenminis­terium haben Sie betont, dass Ihnen die Arbeitsbedienungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anliegen ist. Was wollen Sie da bewirken?
Ganz grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass es gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Unterstützung für die Menschen braucht, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ein Fokus liegt dabei klar auf der Ausstattung der DSN – mit ausreichend Personal und Material. Arbeitsplatzzufriedenheit verbunden mit persönlichen Perspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für mich die höchste Priorität. Und selbstverständlich sollen auch in diesem Bereich die harten Anforderungen des Arbeitsauftrages mit dem Recht auf Erholung und Privatleben vereinbar sein.

Die DSN sucht Personal. Welche besonderen Fähigkeiten braucht es, um für den Verfassungsschutz zu arbeiten? Was würden Sie Personen sagen, die sich für eine Arbeit im Verfassungsschutz interessieren?
Ein Arbeitsplatz in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bietet ein sehr spannendes und sinnstiftendes Aufgabengebiet – und – ich denke, auch ein sehr außergewöhnliches. Für die umfassenden Herausforderungen sucht die DSN Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Fähigkeiten. In der DSN arbeiten neben Polizistinnen und Polizisten nicht nur Personen aus verschiedensten Studienfeldern wie beispielsweise Sprach-, Rechts-, oder Geisteswissenschaften, sondern auch gelernte Technikerinnen und Techniker sowie Bürofachkräfte. Die Tätigkeiten sind gleichermaßen spannend und erfüllend, weil man einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Gesellschaft leistet. Wer neugierig ist und in einem der spannendsten Bereiche in Österreich arbeiten will, sollte sich unbedingt bewerben.

Interview: Maria Rennhofer-Elbe

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2025

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