Asylangelegenheiten

Internationaler Schutz in Nordafrika

In einem Pilotprojekt der Europäischen Asylagentur soll die Kooperation zwischen der EU und nordafrikanischen Partnerstaaten in den Bereichen Asyl und Aufnahme gestärkt werden. Bei einem Workshop in Wien tauschten Vertreterinnen und Vertreter von EU-Mitgliedstaaten und Nordafrika einander Erfahrungen aus.

Von 21. bis 24. Oktober 2024 fand in Wien ein Workshop inklusive eines Studienbesuches mit dem Titel „Transitioning to a national asylum system“ statt, der von der Europäischen Asylagentur (EUAA) gemeinsam mit dem Referat „Internationale und europäische Asylangelegenheiten“ des Innenministeriums organisiert wurde. Rund 50 Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Kroatien, Niederlande und dem Gastgeberland Österreich, der Partnerstaaten Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Montenegro, der Türkei, sowie der Arabischen Liga und des UNHCR folgten der Einladung der EUAA. Beim zweitägigen Workshop tauschten sich die Teilnehmenden über Erfahrungen und Herausforderungen mit der Etablierung nationaler Asylsysteme aus.

Anlass für den Workshop und Studienbesuch war ein regionales Pilotprojekt der EUAA zur Stärkung der Kooperation zwischen der EU und nordafrikanischen Partnerstaaten in den Bereichen Asyl und Aufnahme, dessen Ziel der Aufbau einer regionalen Kooperationsplattform ist. Diese soll den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der EUAA, Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich sowie internationalen Organisationen, insbesondere UNHCR, und den Partnerstaaten Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien und (bis zum Militärputsch im Juli 2023) Niger in den Bereichen Asyl und Aufnahme fördern.

Ziel der Veranstaltung in Wien war, den nordafrikanischen Partnerstaaten, deren Schutzsysteme noch hauptsächlich von UNHCR betrieben werden, Modelle und Voraussetzungen für den Aufbau eines nationalen Asylsystems vorzustellen. Der anschließende zweitägige Studienbesuch im Innenministerium und der Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen gewährte den Teilnehmenden Einblicke in die praktische Ausgestaltung des österreichischen Asyl- und Aufnahmesystems.

Das Pilotprojekt basiert auf zwei zentralen Säulen: Erstens die Einrichtung nationaler Asyl- und Aufnahmesysteme sowie zweitens die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Projektpartnern und den relevanten Stakeholdern. Zielgruppe sind nationale Behörden der Partnerstaaten in den Bereichen Asyl, Aufnahme und internationaler Schutz, für die die EUAA im Rahmen des Pilotprojektes regionale Konferenzen, Seminare, Workshops, Trainings und Studienbesuche organisiert.
Nach der Teilnahme Österreichs an den regionalen Konferenzen und Seminaren in Kairo (September 2021), Mailand (Juni 2022) und Den Haag (Juni 2024), bei denen der Umgang mit Vulnerablen und Minderjährigen mit Schutzbedarf im Fokus stand, war nun das Bundesministerium für Inneres Gastgeber für den Work­shop und Studienbesuch zur Etablierung nationaler Asylsysteme. Den Auftakt des zweitägigen Workshops bildete eine Präsentation des Referats „Internationale und europäische Asylangelegenheiten“, in der ein Überblick über die historische Entwicklung des österreichischen Asylsystems, dessen institutionellen Aufbau sowie involvierte Stakeholder gegeben wurde. Expertinnen und Experten aus Kroatien und Belgien präsentierten die Entwicklungen ihrer nationalen Asylsysteme und Ägypten und Libyen gewährten Einblicke in die nordafrikanische Schutzlandschaft sowie in die Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit jüngsten Konflikten und massiven Migrationsbewegungen.
Vertreterinnen und Vertreter der EUAA skizzierten die EU-Asylgesetzgebung und deren Einfluss auf Asylverfahren in EU-Mitgliedstaaten. In Breakout-Sessions konnten die Teilnehmenden über erforderliche Elemente nationaler Asylsys­teme diskutieren.
Am zweiten Tag erläuterten Expertinnen und Experten aus Belgien, Kroatien, der Türkei und Montenegro unterschiedliche Ansätze in Bezug auf den Übergang von UNHCR-geleiteten Asylverfahren zu nationalen Asylsystemen. Vorgestellt wurden die Rolle von UNHCR in diesen Prozessen sowie die Beteiligung an Asylverfahren. Den Abschluss bildete eine Diskussion über mögliche Vor- und Nachteile nationaler Asylsysteme.
Der Studienbesuch widmete sich dem österreichischen Asyl- und Aufnahmesystem. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gab einen umfassenden Überblick über das österreichische Asylverfahren. Außerdem erfolgten seitens der Abteilung „Grundversorgung“ sowie der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Präsentationen zum österreichischen Grundversorgungssystem mit Fokus auf vulnerable Personen. Beim Besuch der Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen konnten die Teilnehmenden Einblicke in praktische Aspekte des österreichischen Grundversorgungssystems gewinnen.

Das EUAA-Pilotprojekt ist Teil des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammes der Europäischen Union für Nordafrika. Schwerpunkte des Programmes liegen im Kapazitätsaufbau, in der Registrierung und Statusfeststellung von Vertriebenen, der Stärkung der Asylpolitik sowie der Bewusstseinsbildung. Der geografische Fokus liegt auf Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien.
Zu den Umsetzungspartnern zählen unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Internationale Organisation für Migration IOM und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. Das BMI beteiligte sich bislang an unterschiedlichen Phasen des Programmes, darunter am EUAA-Pilotprojekt, dessen Laufzeit bis Juni 2025 verlängert wurde. Aufgrund des Erfolges hat die EUAA bereits ein Folgeprojekt zur Fortsetzung entwickelt, dessen Laufzeit von 2024 bis 2029 angesetzt ist.
Die Veranstaltung stellte nicht nur eine wichtige Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen dar, sondern trug auch dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, der EUAA und relevanten Stakeholdern im Umgang mit gemeinsamen Herausforderungen zu stärken.

Nikolaus Nöhrer/Christine Russo-Schneider

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2025

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