Forum Salzburg Ministerkonferenz

Sicherheit und Migration

Mitglieder hochrangiger Delegationen aus ganz Europa trafen einander zur Ministerkonferenz des Forums Salzburg unter österreichischem Vorsitz. Ziel der Konferenz war, Fragen im Bereich Sicherheit und Migration zu besprechen und neue Wege zu ebnen, um die Region sicherer zu machen.

Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung der Forum-Salzburg-Ministerkonferenz. „Unser Auftrag für die kommenden Tage ist es, ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Region zu setzen.“ Diese Worte stimmten auf eine Veranstaltung ein, die von einem starken Gemeinschaftsgeist geprägt war. Die Forum-Salzburg-Ministerkonferenz fand am 25. und 26. Juni 2024 in Laxenburg bei Wien statt.

Das Forum Salzburg wurde 2000 als zentraleuropäische Sicherheitspartnerschaft auf Initiative Österreichs gegründet. Die Gründung war die Fortsetzung der bereits bestehenden Zusammenarbeit in der Region. Die erste Ministerkonferenz des Forums Salzburg fand 2000 in Fuschl am See statt. An der Konferenz nahmen die Innenminis­ter der sechs Gründungsländer Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien sowie Vertreter der Europäischen Kommission teil.

Zusammenarbeit stärken, Sicherheit gewährleisten.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche in Laxenburg standen die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit, die durch den Ukraine-Krieg, die instabile Sicherheitslage in der EU-Nachbarschaft, die illegale Migration sowie Terrorismus und organisierte Kriminalität entstehen. Die Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, die Sicherheit und Freiheit ihrer Bürger zu gewährleisten, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen aufrechtzuerhalten. Um diese Ziele zu erreichen, betonten sie die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen.

OK-Bekämpfung und Schutz der Donau.

Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Donau. Als einer der längsten Flüsse Europas spielt die Donau eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Länder, die sie durchfließt. Das bringt Sicherheitsrisiken mit sich. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören der Schutz kritischer Infrastruktur, die Gewährleistung der Cyber-Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), insbesondere des illegalen Waffenhandels.

Die Minister betonten zudem die Wichtigkeit der Arbeit von Europol und forderten zusätzliche finanzielle Mittel für operative Maßnahmen. Die grenzüberschreitende Polizeikooperation und der Informationsaustausch müssten weiter verbessert werden. Diskutiert wurden auch die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und neuer Technologien für die innere Sicherheit. Die Minister forderten die Gewährleistung des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Daten, um ihre Bürger besser zu schützen.

Migration.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Bekämpfung der illegalen Migration. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei den Entwicklungen entlang der östlichen Mittelmeerroute und der Westbalkanroute. Die Minister begrüßten die neuen Rechtsakte auf EU-Ebene, allen voran den Asyl- und Migrationspakt, dessen Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten hohe Priorität eingeräumt werden müsse. Die Minister forderten innovative Lösungen, um die irreguläre Migration und die Schlepperei zu bekämpfen. Sie sprachen sich für eine stärkere Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten aus. Angesichts der volatilen Situation an den östlichen Grenzen wurde die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen vor hybriden Angriffen betont. Besonders die Instrumentalisierung von Migration wurde als ernsthafte Bedrohung erkannt.

Fortschritte bei der Rückführungspolitik.

Ein weiteres Thema auf der Agenda der Konferenz war die Rückführungspolitik: Sie müsse effizienter und strategischer gestaltet werden, lautete der Konsens. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Unterstützung durch Frontex seien unerlässlich. Die Minister betonten, dass sowohl interne als auch externe Hindernisse überwunden werden müssen, um Rückführungen effektiver zu gestalten.

Die Joint Declaration ist hervorzuheben, die gemeinsam von den neun Mitgliedstaaten des Forums Salzburg unterzeichnet wurde. Diese unverbindliche Absichtserklärung, getragen von Österreich und den Innenministern der Forum-Salzburg-Mitgliedstaaten, dient als „Food-for-Thought“ für die neue Europäische Kommission.
Die Joint Declaration legt die Prioritäten im Bereich Sicherheit und Migration für die Jahre 2024-2029 fest und handelt von den aktuellen Sicherheitsbedrohungen. Ziel ist es, die regionale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen zu stärken und mit der Europäischen Kommission und EU-Agenturen Reaktionsstrategien zu entwickeln. Die Joint Declaration wurde in Laxenburg angenommen und an EU-Kommissarin Ylva Johansson übermittelt.

Übergabe des Vorsitzes und Ausblick.

Den Abschluss der Ministerkonferenz bildete die Übergabe des Vorsitzes an Bulgarien, das den Vorsitz des Salzburg-Forums von 1. Juli bis 31. Dezember 2024 innehat. 2025 wird das 25-jährige Bestehen des Forum Salzburg unter kroatischem und tschechischem Vorsitz gefeiert.

Teilnehmer an der Forum-Salzburg-Ministerkonferenz waren die Mitglieder des Forums Salzburgs (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn), die Freunde des Forums Salzburgs (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie als Partner Kosovo und Moldau), die Europäische Kommission (Vertreter der Generaldirektion Migration und Inneres), Vertreter von regionalen und EU-Agenturen (Europol, EUAA, Frontex, ICMPD und JCP) sowie die Mitglieder „EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)“

Daniela Kulhay/Jim Dhur

---

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2024

 Druckversion des Artikels (PDF 396 kB)