Europawahl

Europaweite Vorbereitungen

Von 6. bis 9. Juni 2024 werden in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen.

Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Rund 400 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten werden 2024 darüber entscheiden, wer ins Europäische Parlament einziehen wird. Dabei können diesmal 750 Abgeordnete gewählt werden, 20 davon aus Österreich. In Österreich wird der Wahltag der 9. Juni 2024 sein.

Die Europäische Kommission lud, wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie vom Dezember 2020 angekündigt, am 23. und 24. Oktober 2023 Vertreterinnen und Vertreter der Wahladministrationen in den Mitgliedstaaten zu einer „High-Level-Conference“ nach Brüssel ein, um die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wahl zu erörtern, den Austausch zwischen Behörden, Expertinnen und Experten und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Resilienz der Wahlsysteme und der Fairness und Transparenz der Wahlen in der Union zu diskutieren. Von österreichischer Seite war der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Bundesminis­terium für Inneres vertreten.
Die Eröffnungssitzung stand unter dem Motto „freier, fairer und widerstandsfähiger Wahlen“ zum Europäischen Parlament 2024. Diese Eckpfeiler seien von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union und ihre Institutionen zu wahren und die Vertretung und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, wie Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, in ihrer Eröffnungsrede betonte.
In den Modulen der Tagung befassten sich die Teilnehmer mit Werten und der Zukunft der Demokratie, der Bekämpfung von hybriden Angriffen auf die Wahlsysteme, Fragen des Wahlkampfs, der Rolle der Wahlbeobachtung, Fragen zur Inklusion, etwa von Menschen mit Behinderungen, dem Umgang mit Cybersicherheitsrisiken und der außenwirksamen Kommunikation.

EU-Cybersicherheitsübung.

Am 21. November 2023 fand im Europäischen Parlament eine EU-Cybersicherheitsübung statt, bei der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten Krisenpläne und Reaktionen auf potenzielle Bedrohungen rund um die Europawahl testeten. Die „Table-Top-Exercise“ unter der Bezeichnung EU ELex 23 fand – nach der Europawahl 2019 –zum zweiten Mal statt und wurde im Europäischen Parlament in Brüssel vom Parlament, der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) organisiert.
Auf Basis verschiedenen Szenarien zu Cyberbedrohungen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem ihr Wissen über das Ausmaß kritischer Aspekte der Europawahlen festigen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene (einschließlich der Wahladministrationen und anderer Stellen wie Cybersicherheitsbehörden und Computer-Security-Incident-Response-Teams – CSIRT) vertiefen.
Im Rahmen des EU-Kooperationsnetzwerk European Cooperation Network on Elections (ECNE), das von der Europäischen Kommission koordiniert wird und in dem alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, steht die Vorbereitung der Europawahl 2024 bereits seit längerer Zeit auf der Agenda. Derzeit werden unter anderem die technischen Voraussetzungen für den „Datenaustausch“ zwischen den Mitgliedstaaten über eine gesicherte Plattform, das Crypto Tool, geschaffen und die erforderlichen Prozesse simuliert, um im kommenden Jahr eine doppelte Stimmabgabe von Unionsbürgerinnen und -bürgern hintanzuhalten.

Gregor Wenda

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2024

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