Euoparat

Technologie in der Polizeiarbeit

Im Europarat fand eine Konferenz über die Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter und die Schaffung eines Netzwerks hochrangiger Polizeivertreter statt.

Der Europarat in Straßburg hat Ende Juni 2022 hochrangige Vertreter der Innenministerien und der Direktionen der nationalen Polizeikräfte der Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Europol, Interpol und der Europäischen Agentur für die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten (Cepol) eingeladen, um die Rolle der Technologie in der täglichen Arbeit der Polizei sowie bewährte Praktiken und den Ausbildungsbedarf in diesem Bereich zu erörtern.
Österreich wurde vom Direktor des Bundeskriminalamtes General Mag. Andreas Holzer, MA vertreten. Die zwei Tage dauernde Konferenz wurde vom Direktor des Direktorates für Menschenrechte des Council of Europe Christophe Poirel gemeinsam mit Kristin Kvigne, Police Commissioner der Norwegischen Kriminalpolizei, eröffnet.

Die Diskussionen wurden im Lichte der einschlägigen Instrumente des Europarats (insbesondere des Übereinkommens über Cyber-Kriminalität, des MEDICRIME-Übereinkommens und des Übereinkommens über ein integriertes Konzept für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen), der Partnerschaft des Europarats mit dem Privatsektor im Bereich der Technologien und seiner Arbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz geführt.

Netzwerk.

Ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung des Treffens war die Initiative zur Gründung eines Netzwerks hochrangiger Polizeivertreter, dessen Einrichtung eine bessere technische Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten und dem Europarat ermöglichen soll (Network of national correspondents of police authorities). Dies um bewährte Praktiken und den Erfahrungsaustausch zwischen Fachleuten und den nationalen Korrespondenten der Polizeibehörden zu fördern. Dieses vom Ministerkomitee des Europarats unterstützte Netzwerk soll die technische Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten und dem Europarat stärken. Es soll unter anderem ermöglichen:

• eine bessere Kenntnis der verschiedenen Polizeikräfte, ihrer Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihrer internen und externen Kontrollorgane;
• den Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit;
• Wissensaustausch über die Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität (organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet, Hassreden und Rassismus, Internetkriminalität, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen usw.);
• die Umsetzung der bestehenden Polizeistandards;
• und gegebenenfalls Beteiligung an der Ausarbeitung von Instrumenten für eine verstärkte Zusammenarbeit, wobei das Fachwissen und die Erfahrungen von Polizeivertretern genutzt werden.

Das Netzwerk soll aber auch vergleichende Studien zu Aspekten der Polizeiarbeit im Lichte der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (wie künstliche Intelligenz, Cyber-Kriminalität, digitale Ermittlungstechnologien unter Berücksichtigung der Menschenrechte) erstellen und intern austauschen. Internationale Polizeiorganisationen wie Europol, Interpol und Organisationen, wie die Polizeigewerkschaften wurden ebenfalls eingeladen, einen Beitrag zur Arbeit dieses neuen Netzes zu leisten.

Die Polizei spielt eine entscheidende Rolle in den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten des Europarates. Die polizeiliche Tätigkeit findet zu einem großen Teil in engem Kontakt mit der Öffentlichkeit statt, und das Vertrauen in die Polizei ist eng mit ihrem Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit verbunden, insbesondere mit ihrer Achtung der Menschenwürde und der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen.
Seit 2016 hielt der Europarat fünf Konferenzen mit hochrangigen Vertretern der Innenministerien, die sich mit folgenden Themen befasst hatten: die Rolle der Polizei im Kampf gegen Diskriminierung; die Achtung der Grundrechte und -freiheiten im Zusammenhang mit der Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus; der Kampf gegen Radikalisierung und allein agierende Terroristen; die Rolle der Polizei als Schlüsselakteur im Kampf gegen häusliche Gewalt und – unter dem Titel „der Europäische Kodex für Polizeiethik, fast 20 Jahre“ – die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft.
So weist der Europäische Kodex für polizeiliche Berufsethik zum Bespiel darauf hin, dass die Polizei in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft die Aufgabe hat, den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, zu schützen und zu achten, Straftaten zu verhüten und zu bekämpfen, Straftaten aufzudecken sowie Hilfs- und Dienstleistungsaufgaben für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Fachvorträge.

Experten des Europarates, Europols, CEPOLs, privater und akademischer Einrichtungen hielten Fachvorträge über neueste Entwicklungen in der Cyber-Kriminalität. Der ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums, Bernhard Otupal (UCD und Mitarbeiter des österreichischen IT-Sicherheitsunternehmens RISE), sprach über den möglichen Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung und Erleichterung der Polizeiarbeit. Die automatisierte Suche nach kriminellen Inhalten in IT-Systemen wurde ebenso thematisiert, wie auch der psychische Schutz von Ermittlungsbeamten bei der Durchsicht von Kindesmissbrauchs-Bildern oder terroristischer Aktivitäten im Internet. Aus den USA sprach Guillermo Galarza, International Centre for Missing & Exploited Children, über die Rolle von NGOs und des Privatsektors in der Kooperation mit der Polizei. Die Präsentation von Fallbeispielen, z. B. Ransomware, und die Ermittlungsmethoden ergänzten die Fachpräsentationen. Kristine Kvigne schloss die Konferenz mit einem Appell zur besseren und engeren Zusammenarbeit, um Straftaten schneller, effizienter klären zu können, aber auch den Opfern einen bestmöglichen Schutz und Betreuung zukommen zu lassen.

B. O.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2022

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