Bundeskriminalamt

Abfragestelle für Social Media

Die Zentrale Abfragestelle für Social Media und Online-Service-Provider (ZASP) des Bundeskriminalamts ist seit Ende Februar 2022 im Echtbetrieb. Die Facebook-Holding Meta ist der erste Partner.

Besonders im Internet oder auf Social-Media-Plattformen wird der Umgangston nicht nur bei kontroversen Themen oftmals etwas rauer. Im Glauben, ein falscher Name oder ein Pseudonym als Benutzername würden die Anonymität im Internet wahren, werden Bilder, Videos oder Kommentare gepostet, die nicht nur Netiquette-Grenzen überschreiten, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz sein können, wie etwa bei den Straftatbeständen der Nötigung (§ 105 StGB), gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), Verhetzung (§ 283 StGB) oder etwa Stalking (§ 107a StGB).
Zur besseren Strafverfolgung wurden nun Maßnahmen unternommen, um Auskünfte zu diversen Delikten im Netz von der ZASP für die Polizei und Justiz verbessert einholen zu können. Der erste Partner dazu ist Meta (vormals Facebook).

Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen.

Um Betroffenen die Möglichkeit zu geben, strafrechtlich sowie zivil- oder medienrechtlich gegen Hasspostings noch besser vorzugehen, trat am 1. Jänner 2021 das Gesetzpaket „Hass im Netz“ in Kraft. Doch es braucht nicht nur Novellierungen, sondern auch die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Social-Media-Plattformen, um die Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten im Internet zu verbessern.
Laut einem aktuellen Europol-Bericht ist die Anzahl der Anfragen an Plattformen zwischen 2019 und 2020 um über 25 Prozent auf rund 163.000 gestiegen. Der EU-weite Durchschnitt der Erfolgsrate bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden liegt bei 66 Prozent, jedoch gibt es erhebliche Unterschiede im nationalen Vergleich: So erzielt Finnland eine Erfolgsquote von über 80 Prozent, wohingegen Dänemark nur halb so viele erfolgreich bearbeitete Anfragen vorweisen kann.

Herausforderungen bei Datenauskünften.

Bis 2020 musste jede Behörde die Abfragen und Auskunftsersuchen zu Datenauskünften, wie beispielsweise der IP-Adresse selbst stellen und auch die weitere Kommunikation mit betroffenen Unternehmen, wie etwa Meta übernehmen. Das Ergebnis waren oft lange Wartezeiten und unbefriedigende Resultate, denn in der Praxis gibt es eine Reihe von Hürden. Damit Unternehmen die angefragten Daten teilen dürfen, bedarf es aufgrund des Datenschutzrechts eine rechtliche Grundlage sowie formeller Voraussetzungen.
Die Behörden sahen sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass es nicht immer im vornherein ersichtlich war, an welche Stelle bei Plattformen diese Art von Anfragen gerichtet werden können. Hier lagen besonders bei der ersten Zusammenarbeit zwischen der Behörde und der Plattform die Herausforderungen, wodurch es auch zu Verzögerungen kam.

Spezialisierte Einheit.

Um diesen Umstand zu ändern, wurde 2020 der Probebetrieb der „Zentralen Abfragestelle für polizeiliche und justizielle Anfrageersuchen bei Social Media und Online-Service-Providern“ im Burgenland, Niederösterreich und Tirol für die Dienste von Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp) gestartet.
Seit Ende Februar 2022 steht die Zentrale Abfragestelle für Social Media und Online-Provider allen Polizeidienststellen in Österreich als zentrale Anlaufstelle und dem Jusziministerium für Anfragen in der Strafverfolgung zur Verfügung. Die neue Einheit ist im Cybercrime Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamts angesiedelt. Derzeit bearbeiten vier Personen die Anfragen von Polizei und Justiz.

Expertise von Meta.

Meta wurde eng in den Entstehungsprozess eingebunden und lieferte nicht nur die Expertise aus der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, sondern teilte auch die gesammelten Erfahrungen aus dem Projekt „Sirius“ von Europol und Eurojust. Ebenso stand Meta bei der Optimierung von internen Prozessen hilfreich zur Seite.
Bei Tagungen des Justizministeriums wurden zudem Vorträge zu diesem Thema abgehalten. „Wir sind dankbar, dass wir das österreichische Innenministerium und die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen können“, unterstreicht Maximilian Schubert, Public Policy Lead für Österreich und Schweiz bei Meta. „Diese neue Einheit ist ein Beispiel für zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen Behörden und Plattformen.“

Bilanz.

Die bisherige Bilanz hebt die Wichtigkeit der Arbeit von ZASP hervor: 340 Fälle wurden von Februar bis Mitte März 2022 behandelt und die Quote der positiven Rückantworten konnte von 25 auf über 80 Prozent angehoben werden.
„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Cybercrime“, erklärt der Leiter des Cybercrime Competence-Centers Erhard Friessnik, BSc MSc MA. „Durch die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Plattformbetreibern kann nun noch effizienter gegen Hass im Netz und anderen Formen von Internetkriminalität vorgegangen werden.“

Weitere Kooperationen.

Meta ist erst der Anfang: Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Meta und der ZASP sollen sich im Laufe des Jahres weitere Social-Media-Plattformen und Provider wie Google anschließen.

Romana Tofan

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2022

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