GEMEINSAM.SICHER in Österreich

Dialog und Diskurs

Bei einem virtuellen „runden Tisch“ im Innenministerium mit 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurden Strategien gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft diskutiert.

Mit dem Ziel, sich mit der Polizei zu vernetzen, um gemeinsam gegen Radikalisierung in der Gesellschaft vorgehen zu können, nahmen am 1. Dezember 2021 mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einem Runden Tisch des Innenministeriums teil. Bei der Veranstaltung hielt Professor Dr. Stefan ­Goertz einen Vortrag zum Thema „Corona-Maßnahmen-Gegner, Querdenker, Reichsbürger und Rechtsextremisten – Aktuelle Akteure, Ideologieelemente und Gewaltpotenzial“. Stefan Goertz lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Deutschland. Seine Schwerpunkte im Bereich der Sicherheitspolitik sind Extremismus- und Terrorismusforschung.

Schutzmaßnahmen.

„Es ist das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren“, sagte Innenminister Karl Nehammer. „Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen.“ Nehammer lud wegen Drohungen von Corona-Maßnahmengegnern gegen Politiker in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl und unter Teilnahme des Direktors der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sowie des stellvertretenden Direktors des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, zum Austausch ein.

Zusammenstehen und zusammenhalten.

Gemeindebundpräsident Riedl sagte: „Wir alle haben das Virus satt, aber wir haben die Pandemie leider noch nicht überwunden. Wir stellen uns klar und deutlich schützend vor unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle, die sich in den Gemeinden für die Gemeinschaft engagieren. Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten – auf allen Ebenen.“ Und Nehammer ergänzte: „Dem strafbaren Verhalten einer Minderheit dürfen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen. Eine starke Demokratie muss geschützt und verteidigt werden. Der Diskurs und der Dialog müssen im Zentrum unserer Gesellschaft stehen, nicht die Drohung und der Gewaltakt.“

Drohungen.

Neben Mitgliedern der Bundesregierung war es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu Drohungen gegen Nationalratsabgeordnete und Bürgermeis­te-rinnen und Bürgermeister gekommen. Deshalb soll im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ in der nächsten Zeit mit jeder Bürgermeisterin, bzw. jedem Bürgermeister Kontakt aufgenommen werden, um die Situationen zu erörtern und maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten. Der Kontakt mit den Mandataren auf Bundes- und Landesebene soll durch die zuständigen Dienststellen im Bundesministerium für Inneres bzw. in den Landespolizeidirektionen aufgenommen werden.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2022

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