Europäische Bürgerinitiative
Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Dazu gehören etwa Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Eine EBI ist damit das erste direkt-demokratische Instrument auf Ebene der Europäischen Union; die Rechtsgrundlage findet sich in dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen „Vertrag von Lissabon“.
Eine EBI muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt worden sein, um der Europäischen Kommission vorgelegt werden zu können. In jedem Mitgliedstaat ist ein Minimum an Unterstützungsbekundungen erforderlich, die sich an der Größe der Bevölkerung und der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. In Österreich muss eine Mindestzahl von 13.500 Unterstützungsbekundungen vorliegen.
Bevor eine EBI gestartet werden kann, müssen mindestens sieben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, einen „Bürgerausschuss“ bilden. Die Mitglieder dieses Bürgerausschusses werden Organisatoren (Organisatorinnen) genannt. Sie müssen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament besitzen (grundsätzlich ab dem 18. Geburtstag, in Österreich ab dem 16. Geburtstag). Eine geplante EBI muss von diesem Bürgerausschuss bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Die Einreichung erfolgt über ein Internetportal. Die Europäische Kommission hat zwei Monate Zeit, die geplante EBI zu prüfen und zu registrieren, wenn die in der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen vorliegen.
Mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen dürfen die Organisatoren (Organisatorinnen) erst nach der Veröffentlichung der Registrierung beginnen; ein Jahr ist für das Sammeln Zeit. Unterstützungsbekundungen können von den Organisatoren (Organisatorinnen) auf einheitlichen Formularen in Papierform oder auch online zusammengetragen werden. Dabei sind europäische und nationale Datenschutzvorschriften einzuhalten und die personenbezogenen Informationen spätestens nach 18 Monaten – sofern die EBI nicht zuvor bei der Kommission eingereicht worden ist – wieder zu löschen.
Wenn eine EBI eine Million Unterstützungsbekundungen auf sich vereinigt hat, kann diese der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die Kommission hat sich innerhalb von drei Monaten eingehend mit der Initiative zu befassen. Dazu werden die Organisatoren (Organisatorinnen) eingeladen, um die angesprochenen Aspekte näher zu erläutern; weiters können die Organisatoren (Organisatorinnen) die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament unter Beisein der Europäischen Kommission präsentieren. Schließlich veröffentlicht die Kommission eine formelle Mitteilung, in der sie die weitere Vorgangsweise in Bezug auf die EBI erläutert und ihre Entscheidungsgründe ausführt; sie ist nicht dazu verpflichtet, einen Rechtsakt vorzuschlagen.
Nähere Informationen finden Sie unter:
BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209 | Kontakt