Wahlen

Bundeswahlbehörde

Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren und die Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzerinnen bzw. Beisitzern, darunter zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern hätten, dennoch berechtigt sind, je eine Beisitzerin bzw. einen Beisitzer in die Bundeswahlbehörde zu entsenden.

Der Bundesminister für Inneres hat als Bundeswahlleiter mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter im Fall seiner vorübergehenden Verhinderung zu bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzerinnen bzw. Ersatzbeisitzer entspricht der Zahl der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer. Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können auf Antrag jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2019 setzt sich die Bundeswahlbehörde gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 24. Juli 2024 wie folgt zusammen:

Vorsitz

Vorsitzender

Mag. Gerhard Karner
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter

Stellvertreter

Mag. Dr. Mathias Vogl
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Bernhard Brait
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Beisitzerinnen und Beisitzer, Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sowie Vertrauenspersonen

Österreichische Volkspartei

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Dr. Christian Stocker Abgeordneter zum Nationalrat	Mag. Ulrike Zeller
Fabian Stütz, BSc	Dr. Dietmar Halper
Dominik Ramusch	Mag. Peter Neurauter
Roman Kunyik	Mag. Christian Pultar
Mag. Wolfgang Gerstl Abgeordneter zum Nationalrat	Mag. Martin Sonntag
Mag. Ulrich Jedliczka	Dr. Caroline Abbrederis

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Klaus Seltenheim, MA	Alina Blafard, BA
Mag. Monika Juch, MA	Mag. Erich Enengl
Dr. Peter Pointner	Mag. Raphael Sternfeld, MAS

Freiheitliche Partei Österreichs

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Mag. Norbert Nemeth	Mag. Bernhard Rochowanski
Dr. Eike Dohr	Michael Stumpf, BA
Mag. Heimo Probst	Ing. Mag. Joachim Stampfer

NEOS - Das Neue Österreich

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Abgeordneter zum Nationalrat	Dr. Dieter Feierabend

Die Grünen - Die Grüne Alternative

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Mag. Agnes Sirkka Prammer Abgeordnete zum Nationalrat	Dr. Astrid Rössler Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Wolfgang Niklfeld	Mag. Gregor Steiner

aus dem Richterstand

Beisitzerinnen und Beisitzer	Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger Senatspräsident i. R.	Hon.-Prof. Dr. Robert Schick Senatspräsident i. R.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Kuras Senatspräsident i. R.	Dr. Irene Fichtenau Senatspräsidentin i. R.