Wahlen
Bundeswahlbehörde
Allgemeines und Zusammensetzung
Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.
Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.
Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.
Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Der Bundesminister für Inneres hat mehrere Stellvertreter(innen) zu bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.
Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2019 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:
Vorsitzender |
Stellvertreter |
Mag. Gerhard Karner Bundesminister für Inneres und Bundeswahlleiter |
Mag. Dr. Mathias Vogl Bundesministerium für Inneres Stellvertreter des Bundeswahlleiters |
|
Mag. Gregor Wenda, MBA Bundesministerium für Inneres Stellvertreter des Bundeswahlleiters |
Beisitzerinnen und Beisitzer (Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sind in der rechten Spalte angeführt) |
Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei |
Dr. Christian Stocker Abgeordneter zum Nationalrat |
Dominik Ramusch |
Fabian Stütz |
Dr. Dietmar Halper |
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz |
Roman Kunyik |
Dr. Karl Schön |
Mag. Peter Neurauter |
Mag. Wolfgang Gerstl Abgeordneter zum Nationalrat |
Mag. Martin Sonntag |
Mag. Ulrich Jedliczka |
Dr. Caroline Abbrederis |
Sozialdemokratische Partei Österreichs |
Klaus Seltenheim, MA |
Mag. Raphael Sternfeld, MAS |
Mag. Monika Juch, MA |
Mag. Erich Enengl |
Dr. Peter Pointner |
Alina Blafard |
Freiheitliche Partei Österreichs |
Mag. Norbert Nemeth |
Mag. Bernhard Rochowanski |
Dr. Johannes Hübner |
Michael Stumpf, BA Landtagsabgeordneter |
Mag. Heimo Probst |
Ing. Mag. Joachim Stampfer |
NEOS - Das Neue Österreich |
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Bundesrat |
Dr. Alexander Hofmann |
Die Grünen - Die Grüne Alternative |
Dr. Astrid Rössler Abgeordnete zum Nationalrat |
Mag. Gregor Steiner |
Mag. Wolfgang Niklfeld |
Mag. Agnes Sirkka Prammer Abgeordnete zum Nationalrat |
aus dem Richterstand |
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes i. R. |
Hon.-Prof. Dr. Robert Schick Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes |
Dr. Gabriele Fink-Hopf Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien |
Dr. Wolfgang Pöschl Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R. |
Vertrauenspersonen |
Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige |
Dr. Ingram Riss |
Mag. Michael Graber |
Kundmachungen betreffend die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/S/2, 1010 Wien, Telefon: +43 1 531 26-905203 | Kontakt