Wahlen

Bundeswahlbehörde

Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Der Bundesminister für Inneres hat mehrere Stellvertreter(innen) zu bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2019 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:

Vorsitzender	Stellvertreter
Mag. Gerhard Karner Bundesminister für Inneres und Bundeswahlleiter	Mag. Dr. Mathias Vogl Bundesministerium für Inneres Stellvertreter des Bundeswahlleiters
	Mag. Gregor Wenda, MBA Bundesministerium für Inneres Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Beisitzerinnen und Beisitzer (Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sind in der rechten Spalte angeführt)
Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei
Dr. Christian Stocker Abgeordneter zum Nationalrat	Dominik Ramusch
Fabian Stütz	Dr. Dietmar Halper
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz	Roman Kunyik
Dr. Karl Schön	Mag. Peter Neurauter
Mag. Wolfgang Gerstl Abgeordneter zum Nationalrat	Mag. Bernhard Peer
Mag. Bettina Rausch, MBA Abgeordnete zum Nationalrat	Dominik Berger
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Christian Deutsch Landtagsabgeordneter	Mag. Raphael Sternfeld, MAS
Mag. Monika Juch, MA	Mag. Erich Enengl
Dr. Peter Pointner	Alina Blafard
Freiheitliche Partei Österreichs
Mag. Norbert Nemeth	Mag. Bernhard Rochowanski
Dr. Johannes Hübner	Michael Stumpf, BA Landtagsabgeordneter
Mag. Heimo Probst	Ing. Mag. Joachim Stampfer
NEOS - Das Neue Österreich
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Bundesrat	Dr. Alexander Hofmann
Die Grünen - Die Grüne Alternative
Dr. Astrid Rössler Abgeordnete zum Nationalrat	Mag. Gregor Steiner
Mag. Wolfgang Niklfeld	Mag. Agnes Sirkka Prammer Abgeordnete zum Nationalrat
aus dem Richterstand
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes	Hon.-Prof. Dr. Robert Schick Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Gabriele Fink-Hopf Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien	Dr. Wolfgang Pöschl Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.