Wahlen

Bundeswahlbehörde

Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Der Bundesminister für Inneres hat mehrere Stellvertreter(innen) zu bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2019 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:

Vorsitzender Stellvertreter
Karl Nehammer, MSc
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter
Mag. Dr. Mathias Vogl
Bundesministerium für Inneres
1. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Robert Stein
Bundesministerium für Inneres
2. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
3. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Beisitzerinnen und Beisitzer
(Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sind in der rechten Spalte angeführt)
Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei
Alexander Melchior
Abgeordneter zum Nationalrat
Florian Dagn
Vera Regensburger, BA, MA Dr. Dietmar Halper
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz Roman Kunyik
Dr. Karl Schön Mag. Peter Neurauter
Mag. Wolfgang Gerstl
Abgeordneter zum Nationalrat
Mag. Bernhard Peer
Mag. Bettina Rausch, MBA Laura Sachslehner, BA Bakk.phil.
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Christian Deutsch Mag. Raphael Sternfeld, MAS
Mag. Monika Juch, MA Mag. Erich Enengl
Dr. Peter Pointner Alina Blafard
Freiheitliche Partei Österreichs
Mag. Norbert Nemeth Mag. Bernhard Rochowanski
Dr. Johannes Hübner Michael Stumpf, BA
Landtagsabgeordneter
Mag. Heimo Probst Ing. Mag. Joachim Stampfer
NEOS - Das Neue Österreich
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Dr. Alexander Hofmann
Die Grünen - Die Grüne Alternative
Dr. Astrid Rössler
Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Gregor Steiner
Mag. Wolfgang Niklfeld Mag. Agnes Sirkka Prammer
Abgeordnete zum Nationalrat
aus dem Richterstand
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes
Hon.-Prof. Dr. Robert Schick
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Gabriele Fink-Hopf
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien
Dr. Wolfgang Pöschl
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.

  

Vertrauenspersonen
Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
Dr. Ingram Riss Mag. Michael Graber

Kundmachungen betreffend die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde

 

BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43 1 531 26-905203Kontakt