Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

(15. Juni bis 22. Juni 2026)

Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 16. Jänner 2026 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 227 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 16. Jänner 2026 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes:	15. Juni 2026
Ende des Eintragungszeitraumes:	22. Juni 2026
Stichtag:	11. Mai 2026

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Um das Wahlergebnis im jeweiligen Fall messbar an der wahlberechtigten Bevölkerung abzubilden wird der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, die Wähler und Wählerinnen für beide vorgeschlagenen Wahlen, Nationalrat,- Bundespräsidentenwahl, verpflichtend zu Wahl aufzurufen. Dies sollte zur Stärkung der Demokratie und dessen Bewusstein in unserem Land förderlich sein.