Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
(19. Juni bis 26. Juni 2023)
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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
19. Juni 2023 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
26. Juni 2023 |
| Stichtag: |
15. Mai 2023 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern."
Bevollmächtigter:
Leopold Steinbichler
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Franz Strasser
Paul Ringer
Elisabeth Ecker
Christian Brandstätter
Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!" als Präsentationsgrafik (pdf, 3 MB) oder als CSV-Datei (csv, 76 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.
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Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2024