Transparenz im Parlament

(15. Juni bis 22. Juni 2026)

Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 16. Jänner 2026 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 223 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 16. Jänner 2026 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Transparenz im Parlament"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes:	15. Juni 2026
Ende des Eintragungszeitraumes:	22. Juni 2026
Stichtag:	11. Mai 2026

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Im sanierten Parlament gibt es eine moderne Abstimmanlage, die aber von den Abgeordneten nicht benutzt wird. Damit wäre es einfach möglich, ihr Stimmverhalten nachzuvollziehen und für interessierte Bürger und Medien zu dokumentieren. Die vorhandene Anlage soll genutzt werden!
Der Bundesgesetzgeber möge

die namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall und
die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankern.