Rettung unserer Sparbücher
(19. Juni bis 26. Juni 2023)
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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Rettung unserer Sparbücher"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: |
19. Juni 2023 |
Ende des Eintragungszeitraumes: |
26. Juni 2023 |
Stichtag: |
15. Mai 2023 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:
Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.
Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“."
Bevollmächtigter:
Dr. Kurt Traar
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Elisabeth Seidl
Julia-Teresa Traar
Mag. Brigitte Traar-Nurscher
Heinz Siegmeth
Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Rettung unserer Sparbücher“ als Präsentationsgrafik (pdf, 3 MB) oder als CSV-Datei (csv, 74 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.
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