Polizei - kritischer Personalmangel
(15. Juni bis 22. Juni 2026)
Einleitungsantrag und Stattgebung
Der Bundesminister für Inneres hat am 16. Jänner 2026 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Polizei - kritischer Personalmangel"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
15. Juni 2026 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
22. Juni 2026 |
| Stichtag: |
11. Mai 2026 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert. Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, letztendlich aber in ganz Österreich, immer weniger Personal, sprich Exekutivbedienstete, zur Verfügung stehen. Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizisten:innen sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25% führt, sowie leistungsgerechte Gehälter.
Bevollmächtigter:
Walter Strallhofer
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Claudia Lechner
Martin Noschiel
Hartmut Schmid
Jürgen Grill
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Letzte Aktualisierung: 16. Jänner 2026