Volksbegehren
ORF ohne Zwangsgebühren
(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)
Einleitungsantrag und Stattgebung
Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"ORF ohne Zwangsgebühren"
stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes |
1. Oktober 2018 |
| Ende des Eintragungszeitraumes |
8. Oktober 2018 |
| Stichtag |
27. August 2018 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."
Bevollmächtigter:
Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger
Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte
Alfred Kuchar, Landwirt
Emanuel Dragomir, Selbständiger
Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte
Detailergebnis
Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" als PDF-Datei ( 1,6 MB) oder als CSV-Datei ( 37 KB) herunterladen.