ORF ohne Zwangsgebühren

(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)

Downloads

Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 514 KB)

Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 2018 (pdf, 583 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"ORF ohne Zwangsgebühren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes	1. Oktober 2018
Ende des Eintragungszeitraumes	8. Oktober 2018
Stichtag	27. August 2018

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Text und Begründung zum Volksbegehren (pdf, 592 KB)

Bevollmächtigter:

Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger

Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte
Alfred Kuchar, Landwirt
Emanuel Dragomir, Selbständiger
Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ als Präsentationsgrafik (pdf, 1,6 MB) und als MS-EXCEL-Datei (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) (xlsx, 119 KB) herunterladen.

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Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2024