ORF ohne Zwangsgebühren

(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)

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Einleitungsantrag und Stattgebung

Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"ORF ohne Zwangsgebühren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes 1. Oktober 2018
Ende des Eintragungszeitraumes 8. Oktober 2018
Stichtag 27. August 2018

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Bevollmächtigter:

Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger

Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte

Alfred Kuchar, Landwirt

Emanuel Dragomir, Selbständiger

Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ als Präsentationsgrafik (1,6 MB) und als MS-EXCEL-Datei (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) (118,7 KB) herunterladen.

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