Volksbegehren
ORF ohne Zwangsgebühren
(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)
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Einleitungsantrag und Stattgebung
Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"ORF ohne Zwangsgebühren"
stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes |
1. Oktober 2018 |
| Ende des Eintragungszeitraumes |
8. Oktober 2018 |
| Stichtag |
27. August 2018 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."
Bevollmächtigter:
Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger
Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte
Alfred Kuchar, Landwirt
Emanuel Dragomir, Selbständiger
Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte
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Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ als Präsentationsgrafik ( 1,6 MB) und als MS-EXCEL-Datei (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) ( 118,7 KB) herunterladen.
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