Neutralität Österreichs stärken

(11. März bis 18. März 2024)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 9. Jänner 2024 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Neutralität Österreichs stärken"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 11. März 2024
Ende des Eintragungszeitraumes: 18. März 2024
Stichtag: 5. Februar 2024

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Bevollmächtigter:

Walter Hopferwieser

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Michael Fichtenbauer
Rudolf Grandits
Svetlana Filipov
Maria Huber

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