Kein Elektroauto-Zwang

(11. März bis 18. März 2024)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 9. Jänner 2024 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Kein Elektroauto-Zwang"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 11. März 2024
Ende des Eintragungszeitraumes: 18. März 2024
Stichtag: 5. Februar 2024

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Bevollmächtigter:

Gerhard Köfer

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Hans Schönegger
Vladimir Smrtnik
Gerhard Klocker
Thomas Fian

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