Gerechtigkeit den Pflegekräften!

(6. November bis 13. November 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis ( 256,3 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 3. Juli 2023 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) ( 406,5 KB) 

Der Bundesminister für Inneres hat am 3. Juli 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Gerechtigkeit den Pflegekräften!"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus.

Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten!“

•  Begründung zum Volksbegehren ( 166,8 KB)

Bevollmächtigter:

René Kališ

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Mag. Marcus Hohenecker
Helmut Kališ
Jasmine Kališ
Natascha Kahlen
 

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ als  Präsentationsgrafiken ( 2,7 MB) oder als  CSV-Datei ( 3,8 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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