GIS Gebühren NEIN

(17. April bis 24. April 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 357 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 2022 (pdf, 385 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 22. Dezember 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"GIS Gebühren NEIN"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf,  672 KB)

Bevollmächtigter:

Mag. Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner
Ing. Werner Bolek

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „GIS Gebühren NEIN“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,7 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 76 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2024