EURATOM-Ausstieg Österreichs
(22. Juni bis 29. Juni 2020)
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Einleitungsantrag und Stattgebung
Der Bundesminister für Inneres hat am 30. Dezember 2019 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"EURATOM-Ausstieg Österreichs"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
22. Juni 2020 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
29. Juni 2020 |
| Stichtag: |
25. Mai 2020 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.“
Bevollmächtigter:
Mag. Robert Marschall
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Alexandra Pichler-Geritz
Dr. Klaus Lemberger
Susanne Glatz
Franz Nöhammer
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Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ als Präsentationsgrafik ( 1,6 MB) oder als CSV-Datei ( 115,6 KB) (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) herunterladen.
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