Asyl europagerecht umsetzen

(22. Juni bis 29. Juni 2020)

• Einleitungsantrag und Stattgebung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Download

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 632 KB) 

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Einleitungsantrag und Stattgebung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 2019 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 413 KB) 

Der Bundesminister für Inneres hat am 30. Dezember 2019 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Asyl europagerecht umsetzen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:

Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 884 KB) 

Bevollmächtigter:

Mag. Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Ing. Werner Bolek
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner

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EndgültigesGesamtergebnis

Sie können das engültige Ergebnis des Volksbegehrens „Asyl europagerecht umsetzen“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 1 MB)  oder als  CSV-Datei (xlsx, 116 KB) (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) herunterladen.

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