Abteilung II/GD/1

(Grundsatz, Strategie und Recht GD)

Leitung: Brigadier Gottfried Dürlinger, BA MA

BMI-II-GD-1@bmi.gv.at
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  1. Koordinationsaufgaben für den Bereich der Sektion II
    1. Grundsatzangelegenheiten sowie Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bereich der öffentlichen Sicherheit
    2. Sonderaufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit
    3. Risikomanagement für den Bereich der Sektion II nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion I
  2. Rechtliche Grundsatzangelegenheiten für den Bereich der Sektion II
    1. Koordination der Rechtsangelegenheiten
    2. Koordination und zusammenfassende Behandlung in parlamentarischen Angelegenheiten sowie Mitwirkung bei der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, insbesondere soweit sicherheitspolizeiliche Belange berührt werden
    3. Koordination und zusammenfassende Behandlung der Beiträge zu eigenlegistischen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Vorhaben sowie Beiträge zu Vertragsverletzungsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen, soweit Belange der Sektion II berührt werden
  3. Unterstützung und Beratung in Belangen der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit sowie Medienbeobachtung nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion I
  4. Unterstützung und Beratung der Leitung der Sektion II in EU- sowie internationalen Angelegenheiten nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion V
  5. Angelegenheiten der Informationssicherheit und des Geheimschutzes in der Sektion II nach den Leitlinien und Grundsätzen der DSN