Abteilung II/GD/1
(Grundsatz, Strategie und Recht GD)
Aufgaben
- Koordinationsaufgaben für den Bereich der Sektion II
- Grundsatzangelegenheiten sowie Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bereich der öffentlichen Sicherheit
- Sonderaufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit
- Risikomanagement für den Bereich der Sektion II nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion I
- Rechtliche Grundsatzangelegenheiten für den Bereich der Sektion II
- Koordination der Rechtsangelegenheiten
- Koordination und zusammenfassende Behandlung in parlamentarischen Angelegenheiten sowie Mitwirkung bei der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, insbesondere soweit sicherheitspolizeiliche Belange berührt werden
- Koordination und zusammenfassende Behandlung der Beiträge zu eigenlegistischen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Vorhaben sowie Beiträge zu Vertragsverletzungsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen, soweit Belange der Sektion II berührt werden
- Unterstützung in Belangen der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit sowie Medienbeobachtung nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion I
- Unterstützung und Beratung der Leitung der Sektion II in EU- sowie internationalen Angelegenheiten nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion V
- Angelegenheiten der Informationssicherheit und des Geheimschutzes in der Sektion II nach den Leitlinien und Grundsätzen der DSN