Aktuelles
Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst sieht Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein DERAD
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst beantragt den Ausschluss des Vereins DERAD aus dem Bundesweitem Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung. Das Bundesministerium für Justiz beendet die Zusammenarbeit.
Der Verein DERAD ist Teil des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED). Darüber hinaus übernimmt DERAD im Auftrag verschiedener Bundesministerien Aufgaben in den Bereichen Deradikalisierung, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz ist DERAD insbesondere im Bereich der glaubensbasierten Deradikalisierungsarbeit tätig. Dabei arbeitet der Verein unter anderem mit verurteilten Straftätern und Personen nach ihrer Haftentlassung.
DSN sieht Hinweise auf Einfluss der Muslimbruderschaft
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet Entwicklungen im Bereich des Extremismus und damit verbundene Radikalisierungstendenzen in Europa und insbesondere in Österreich. Auf dieser Grundlage hat die DSN ein aktuelles und umfassendes Lagebild zum Verein DERAD erstellt. Nach Einschätzung der DSN ergeben sich daraus Hinweise, die die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage stellen. Insbesondere sieht die DSN Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein DERAD.
Vor diesem Hintergrund wird die DSN den Ausschluss des Vereins DERAD aus dem BNED beantragen. Ein entsprechender Beschluss des Netzwerks muss einstimmig gefasst werden.
Das Lagebild wurde auch dem Bundesministerium für Justiz übermittelt. Das Bundesministerium für Justiz hat daraufhin entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Verein DERAD zu beenden. Darüber hinaus informiert die DSN weitere Behörden, die in der Vergangenheit mit dem Verein DERAD zusammengearbeitet haben oder derzeit mit ihm zusammenarbeiten, über die vorliegenden Erkenntnisse.
Politischer beziehungsweise legalistischer Islam
Unter politischem beziehungsweise legalistischem Islam werden Bestrebungen verstanden, die darauf abzielen, gesellschaftliche und politische Strukturen langfristig im Sinne islamistischer Ideologien zu verändern.
Die Muslimbruderschaft ist ein international ausgerichtetes Netzwerk beziehungsweise eine Bewegung, die dem politischen Islam zugeordnet wird. Nach Einschätzung der DSN bestehen innerhalb dieses Spektrums Bestrebungen, islamistische Vorstellungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zu verankern. Dazu zählen auch Vorstellungen einer langfristigen Etablierung von Scharia und Kalifat als staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Ordnung.