Aktuelles

Innenminister Karner im APA-Interview: Rasche Einigungen bei wichtigen Sicherheitsvorhaben

Im APA-Sommerinterview gab Innenminister Gerhard Karner einen Ausblick auf wichtige Vorhaben seines Ressorts.

Innenminister Gerhard Karner zeigte sich im Sommerinterview mit der Austria Presse Agentur (APA) zuversichtlich, dass bei mehreren zentralen Sicherheitsvorhaben rasch gemeinsame Lösungen erreicht werden können. Im Fokus stehen dabei die internationale Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr, die Ausweitung der Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder, ein modernes Spionagegesetz sowie die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit der Polizei.

Internationale Zusammenarbeit bei Rückkehr stärken

Innenminister Karner: "Vor drei oder vier Jahren wurde Österreich noch belächelt, als wir solche Projekte gefordert hatten. Jetzt haben wir die Möglichkeit dafür, daher werden wir es auch umsetzen."

Konkret geplant sind so genannte Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, in denen verurteilte Straftäterinnen und Straftäter sowie Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Ziel ist, diesen Personen eine Perspektive für die Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen.

Österreich arbeitet in diesem Bereich mit europäischen Partnern wie Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark zusammen. Bei der Umsetzung des Projekts wird diese "Gruppe der Umsetzer" möglicherweise auf weitere Staaten ausgeweitet.

Karner strebt an, noch heuer ein entsprechendes Abkommen zu erreichen und im kommenden Jahr mit der Umsetzung zu beginnen. Dabei geht es sowohl um den Betrieb von Rückkehrzentren als auch um Möglichkeiten, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchzuführen.

Fußfessel: Gesamt-Lösung für Gefährder und bei Gewalt gegen Frauen

Bei der Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel befindet sich das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium. Künftig soll die Maßnahme unter anderem bei Gefährderinnen und Gefährdern sowie bei gewaltbereiten Männern gegenüber Frauen einfacher eingesetzt werden können. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf islamistischen Gefährderinnen und Gefährdern.

Spionagegesetz soll verschärft werden

Auch beim Spionagegesetz erwartet der Innenminister eine baldige Einigung. Laut Entwurf des Justizministeriums soll Spionage künftig nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch dann, wenn internationale Organisationen betroffen sind. Zudem soll es schärfere Sanktionen geben.

Aus Sicht des Innenministers gibt es bei diesem Vorhaben keine inhaltlichen Streitpunkte: "Ich gehe davon aus, dass es sehr bald da ist."

Bundesweite Zusammenarbeit stärkt Polizeiarbeit in Wien

Der Vorteil einer bundesweit organisierten Sicherheitsexekutive ist, dass Polizistinnen und Polizisten kurzfristig und ohne Aufwand für Schwerpunkte oder bestimmte Großeinsätze rasch zusammengezogen und gezielt eingesetzt werden können. Dies ist etwa bei Sportveranstaltungen regelmäßig der Fall, aber auch bei Events wie zum Beispiel der Eurovision Song Contest.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Wien setzt das Innenministerium nun ebenfalls auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Bundespolizei. Derzeit unterstützen 48 Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern die Wiener Polizei bei Schwerpunkten im ganzen Stadtgebiet. Diese Schwerpunkte geschehen abseits des regulären Polizei-Streifendienstes bzw. Regelbetriebes der Polizeiinspektionen und werden von der Wiener Bereitschaftseinheit abgewickelt.

Für Innenminister Karner zeigt sich darin die Stärke einer österreichweit aufgestellten Bundespolizei: Kriminalität könne dort bekämpft werden, wo sie auftrete – unabhängig der Bundesländergrenzen. "Darum wird Österreich von vielen anderen Staaten beneidet", betonte Karner.

Polizei als attraktiver Arbeitgeber

Mit rund 32.500 Polizistinnen und Polizisten verfügt die österreichische Polizei über den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Um ausreichend Nachwuchs zu gewinnen, setzt das Innenministerium auf eine stärkere Information über die Vorteile des Polizeiberufs. Dazu zählen neben einer verantwortungsvollen und abwechslungsreichen Tätigkeit auch attraktive finanzielle Rahmenbedingungen während der Ausbildung.

Bereits im ersten Ausbildungsjahr beträgt das Gehalt rund 2.500 Euro brutto, im zweiten Ausbildungsjahr rund 3.000 Euro brutto. Damit bietet die Polizei jungen Menschen eine attraktive berufliche Perspektive.