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Harte und gerechte Asylpolitik: In Österreich mehr Abschiebungen von Asylwerbern als Erstanträge
Mit dem Ministerratsbeschluss wird die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, ein zentraler Bestandteil des Regierungsübereinkommens, weiter vorangetrieben und das Asylrecht konsequent verschärft.
Ziel des Asylpakts ist, durch ein Bündel an Maßnahmen die illegale Migration nachhaltig gegen Null zu drängen und insbesondere das Bildungs- und Integrationssystem spürbar zu entlasten.
"Konsequente Abschiebungen sind Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Der gestern beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist die Grundlage dafür", betonte Innenminister Gerhard Karner anlässlich einer weiteren Abschiebung.
Ein klarer Fokus liegt auf der Außerlandesbringung von verurteilten Straftäterinnen und Straftätern und Personen ohne Bleiberecht. Die aktuellen Zahlen unterstreichen diesen Kurs: 2.270 Abschiebungen im Jänner und Februar stehen 768 Asylerstanträgen gegenüber.
Auch am 24. März 2026 wurden weitere Maßnahmen gesetzt: Elf Personen, davon sechs Männer und fünf Frauen mussten Österreich verlassen, darunter acht russische Staatsangehörige sowie jeweils eine Person aus Afghanistan, Marokko und Pakistan. Die Rückführung erfolgte im Rahmen eines Dublin-Charters, bei dem Personen in jenes Land überstellt werden, in dem sie erstmals einen Asylantrag gestellt haben.
Der Asyl- und Migrationspakt stellt einen weiteren entscheidenden Schritt für eine konsequente, geordnete und faire Migrationspolitik dar.