Klarstellung
Klarstellung zur heutigen OTS der FPÖ: Falsche Unterstellungen zu angeblichem Datenleak
Das Innenministerium weist die Falschmeldungen über 35.000 betroffene Polizeibedienstete entschieden zurück.
Die von der FPÖ in der heutigen Aussendung erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage.
Klarstellung zu Desinformationskampagnen
Seit geraumer Zeit sind das Innenministerium, die Polizei und die verschiedenen Bediensteten des Innenministeriums Ziel einer Desinformationskampagne der FPÖ. Insbesondere werden Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen denunziert, bzw. Führungskräfte aufgrund ihres Verantwortungsbereichs namentlich angegriffen. Diese Attacken erfolgen zum Teil durch die FPÖ selbst (siehe zuletzt auch OTS der FPÖ am 31. August 2025, um 11:45 Uhr- FPÖ Sicherheitssprecher Gernot Darmann), oder durch nahestehende Aktivisten bzw. ehemalige FPÖ-Politiker, die sich als Journalisten oder Polit-Blogger tarnen und in verschiedenen Boulevardmedien eine Plattform erhalten. Darüber hinaus werden auch gezielt sogenannte alternative Medien für die Verbreitung von falschen Behauptungen eingesetzt. Diesbezügliche Ausführungen können dem Rechtsextremismusbericht ab Seite 119 (https://www.doew.at/cms/download/2ga0l/rechtsextremismus_in_oe_2023.pdf), bzw. dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 42 entnommen werden (Verfassungsschutzbericht 2024).
Die Absicht ist klar: Diskreditierung mit dem Ziel, Sicherheitsbehörden in der Bevölkerung zu delegitimieren und damit in ihrer Arbeit zu schwächen.
Das Innenministerium verweist in diesem Zusammenhang auf Medienberichte, die sich mit mutmaßlichen Vorwürfen der unrechtmäßigen Informationsweitergabe im Innenministerium unter der früheren Zuständigkeit der FPÖ befassen (vgl. dazu etwa Staatsanwaltschaft stellte Vorhabensbericht zur Causa Ott fertig - Inland - derStandard.at › Inland). Dabei geht es um mutmaßliche Verdachtsfälle, wonach sensible Daten von Bediensteten ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden wären. Diese Vorgänge verdeutlichen exemplarisch, wie politische Interessengruppen Informationen gezielt missbrauchen können, um die Glaubwürdigkeit und Integrität der Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.
Die Verbreitung falscher Informationen betreffend die österreichischen Sicherheitsbehörden gefährden die innere Sicherheit Österreichs. Das Innenministerium hat zudem offen und transparent über den professionellen und gezielten Cyberangriff auf ein Büro-IT-System kommuniziert, von dem rund 100 der 60.000 Mail-Accounts des BMI betroffen waren.