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EU-Innenministertreffen in Kopenhagen
Innenminister Gerhard Karner und weitere EU-Innenminister trafen sich am 22. Juli 2025 in Kopenhagen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema Abschiebungen, Rückführungen und sichere Drittstaatenmodelle.
Innenminister Karner tauschte sich am 18. Juli 2025 mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen und Tschechien sowie mit EU-Kommissar Magnus Brunner zu den Themen Abschiebung und Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit sicheren Drittstaaten aus und verabschiedete eine gemeinsame Deklaration, um die Migrationspolitik in Europa zu verschärfen.
Beim informellen Innenministertreffen am 22. Juli 2025 in Kopenhagen wurden die Themen vertieft. Die Innenminister sind sich einig, die bereits gesetzten Maßnahmen in Bezug auf Rückführungen weiter zu intensivieren. Die Rückkehrverordnung und die "Return Hubs" standen im Fokus der Beratungen.
"Asylverfahren in Drittstaaten zerstören das Geschäft der Schleppermafia und reduzieren den Druck auf die EU-Außengrenze. Darüber hinaus wird dadurch auch das Sterben im Mittelmeer verhindert", sagte Innenminister Gerhard Karner im Rahmen eines Pressestatements in Kopenhagen.
Die seit dem 1. Juli 2025 bis Ende des Jahres agierende dänische Ratspräsidentschaft der EU setzt einen Fokus auf den Kampf gegen illegale Migration. Dänemark und Österreich gelten als Vorreiter in Europa, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit eines Asylverfahrens außerhalb Europas, worüber beim Treffen der Innenminister ebenfalls diskutiert wurde.
"Nach den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus Österreich und Deutschland, gibt es bei den europäischen Innenministern breiten Konsens darüber, dass Rückführungen und Abschiebungen über Einzelereignisse hinausgehen müssen. Die dazu notwendigen Allianzen werden wir weiter ausbauen", hielt Innenminister Gerhard Karner fest.