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Innenminister Gerhard Karner bei bilateralem Arbeitsgespräch in der Türkei
Bundesminister Gerhard Karner reiste am 6. Oktober 2026 zu einem Arbeitsgespräch nach Ankara. Dort wurde er von seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Çiftçi empfangen. Begleitet wurde Innenminister Karner vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Sektionschef Peter Webinger.
Das Treffen fand im Rahmen des Kooperationsmechanismus statt, den Innenminister Gerhard Karner im Jahr 2022 etabliert hat. Er ermöglicht einen institutionellen und regelmäßigen Austausch zwischen den österreichischen und türkischen Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität sowie Rückführungen und Abschiebungen.
"Abschiebungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die zentralen Themen in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese Kooperation wollen wir weiter verbessern", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Die enge Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Staatsschutzbehörden und den türkischen Sicherheitsorganen ist eine wichtige Säule im Kampf gegen den globalen Terrorismus und radikale Netzwerke.
Wie wichtig dieser Austausch ist, zeigte sich zuletzt im September 2026: Ein 20-jähriger österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger, der in Österreich wegen Terror- und Waffendelikten vorbestraft war und gegen gerichtliche Auflagen verstoßen hatte, war illegal in die Türkei ausgereist. Bei einem gezielten Zugriff türkischer Sicherheitskräfte im Umfeld der Terrormiliz IS in Istanbul kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der Verdächtige getötet wurde.
Vor diesem Hintergrund wurden beim Ministergespräch der Informationsaustausch über Gefährder, die Verhinderung illegaler Ausreisen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie gemeinsame Schnittstellen im Bereich der Deradikalisierung weiter ausgebaut.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Ein Schwerpunkt der Kooperation ist die Bekämpfung des Suchtmittelhandels. In den vergangenen Jahren rückten zudem aus der Türkei operierende Callcenter verstärkt in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Dabei geht es insbesondere um Betrugsdelikte nach dem Modus Operandi "Falscher Polizist".
Die in Österreich eingerichtete Ermittlungsgruppe "Falscher Polizist" konnte in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Erfolge gegen verschiedene Tätergruppen in diesem Kriminalitätssegment erzielen. Entscheidend war dabei die enge Kooperation mit den türkischen Polizeibehörden.
Illegale Migration, Schlepperkriminalität und Abschiebungen
Die Türkei nimmt als zentraler Transit- und Aufnahmestaat eine Schlüsselrolle bei den Migrationsbewegungen in Richtung Europa ein. Aktuell leben dort rund 2,5 Millionen Migrantinnen und Migranten, darunter etwa 2,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sowie Staatsangehörige aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan und dem Iran.
Damit ist die Türkei ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, illegale Sekundärmigration konsequent zu unterbinden und den Migrationsdruck auf Europa und die EU-Außengrenzen zu reduzieren.
Ein zentrales Thema der Gespräche sind Rückführungen sowie Perspektiven für Menschen in ihren Herkunftsländern. Innenminister Gerhard Karner war einer der ersten europäischen Innenminister, der konsequent die Möglichkeit und Notwendigkeit von Rückführungen nach Afghanistan und Syrien gefordert und auf europäischer Ebene vorangetrieben und umgesetzt hat. Insbesondere die bisherigen acht Abschiebungen nach Afghanistan wurden über die Türkei abgewickelt.
Auch in die Türkei selbst werden jährlich zahlreiche Außerlandesbringungen durchgeführt. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 1.700, heuer bis Ende September bereits mehr als 960. Rund 20 Prozent der in die Türkei abgeschobenen Personen sind verurteilte Straftäter.
Auch auf türkischer Seite gibt es Bestrebungen und strategische Überlegungen zu einer geordneten und sicheren Rückkehr syrischer Staatsangehöriger in stabilere Gebiete, insbesondere nach Nord-Syrien.