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Aktuelles

Karner: Minuszuwanderung nachhaltig absichern

Die EU-Innenminister beraten in Dublin über weitere Schritte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität – auch Gespräche zur Umsetzung des Asylpakts stehen im Fokus.

Innenminister Gerhard Karner hat am 16. Juli 2026 am informellen Rat der EU-Innenminister in Dublin teilgenommen. Im Fokus des Treffens stand einerseits die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden.

Im Rahmen des Rates führte Innenminister Gerhard Karner aber auch Gespräche zu den nächsten konkreten Umsetzungsschritten des Asylpakts. Der Asylpakt – die größte Asylrechtsreform, die es in Europa jemals gab – ist am 12. Juni 2026 in Kraft getreten und enthält wichtige Maßnahmen, um Europa härter und gerechter im Kampf gegen illegale Migration zu machen. Dazu gehören unter anderem ein robuster Außengrenzschutz und schnelle Asylverfahren an diesen Außengrenzen.

"Es ist wichtig, dass der Asylpakt nicht nur in Kraft ist, sondern auch Kraft entwickelt. Daher arbeiten wir konsequent an der Umsetzung – beispielsweise an Rückkehrzentren außerhalb der EU", sagte Innenminister Gerhard Karner, der betont: "Ziel ist es, die Minuszuwanderung in Österreich nachhaltig abzusichern".

Die Minuszuwanderung wurde 2026 in Österreich erstmals erreicht – es mussten mehr Personen das Land verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden. Gemeinsames Ziel ist es, die Minuszuwanderung auch in ganz Europa zu erreichen.

Umsetzung der Rückkehrzentren

Der Pakt und die neue Rückkehr-Verordnung ermöglichen erstmals auch rechtlich die Umsetzung von Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Der Innenminister hat dazu am Vortag in Berlin auch den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zu einem Arbeitsgespräch getroffen, um über die Umsetzung von Rückkehrzentren zu sprechen. Beide Länder sind Teil der "Gruppe der Umsetzer" – gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Griechenland –, die an der konkreten Umsetzung von Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU arbeitet.

Irland hat am 1. Juli 2026 den Vorsitz im Rat der EU übernommen und legt eine Priorität auf die Umsetzung des Asylpakts sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei Migration mit Ländern außerhalb der EU.

Symbolbild.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 30518 vom Donnerstag, 16. Juli 2026, 16:15 Uhr
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