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Rat der Innenminister in Luxemburg: Karner fordert Abschiebungen nach Syrien aus ganz Europa

Der Rat der Innenminister fand am 14. Oktober 2025 in Luxemburg statt.

Innenminister Gerhard Karner thematisierte vor allem Abschiebungen nach Syrien aus ganz Europa. Bisher ist Österreich das einzige Land, das Abschiebungen von Syrern in ihr Heimatland durchführte. Das Ziel sei, Abschiebungen nach Syrien auch aus allen anderen europäischen Ländern zu ermöglichen, was eine enge Kooperation und starke Allianzen innerhalb Europas erfordere, betonte Karner.

Vor dem Rat der Innenminister äußerte sich Karner auch zu Rückkehrzentren außerhalb Europas: "Wir werden heute auch über die rechtlichen Notwendigkeiten zur Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas beraten. Dieser Schritt muss rasch gesetzt werden, um das Geschäft der Schleppermafia zu durchkreuzen und damit den Druck auf Europa nachhaltig zu mindern."

Auch das Thema Asylverfahren in Drittstaaten stand im Fokus der Beratungen. Die Möglichkeit für Asylverfahren in Drittstaaten sei eine wesentliche Voraussetzung, um illegale Migration nach Europa weiter gegen Null zu drängen und dadurch die Verteilung von Asylwerbern in Europa obsolet zu machen, betonte der Innenminister. Österreich sei eines jener Länder, das in den vergangenen zehn Jahren schon einen überdurchschnittlich hohen Beitrag geleistet habe. "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil das in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat."
Im Rahmen des Innenministertreffens tauschte sich Karner auch mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt über Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus.

"Europa muss härter und noch konsequenter bei der Durchführung von Abschiebungen werden. Das bedeutet auch, Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Menschen ohne Bleiberecht in Länder wie Syrien oder Afghanistan durchzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass auch andere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen und verurteilte Straftäter direkt nach Syrien abschieben werden. Österreich hat als erstes und einziges europäisches Land erstmals seit 15 Jahren wieder Abschiebungen direkt nach Syrien durchgeführt und wird die bisherigen Erfahrungen gerne teilen ", hielt Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep im Vorfeld des Treffens fest.