Aktuelles

Multiprofessionelle Analysekommission zu polizeilichem Einsatz am Peršmanhof eingerichtet

Im Auftrag von Innenminister Gerhard Karner wurde eine multiprofessionelle Analysekommission eingerichtet, um die polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof am 27. Juli 2025 umfassend und unabhängig zu untersuchen.

Der Auftrag zur Einrichtung der Kommission wurde unmittelbar nach dem Vorfall am Montag, dem 28. Juli, erteilt. Die Leitung der Kommission übernimmt Sektionschef Dr. Mathias Vogl, Leiter der Sektion Recht im Bundesministerium für Inneres (BMI), der bereits Erfahrung in der Führung unabhängiger Untersuchungsgremien – wie etwa der Kommission zum Loibacher Feld – mitbringt.

Breit aufgestellte Mitgliederstruktur

Um eine sachliche und differenzierte Analyse zu gewährleisten, setzt sich die Kommission aus Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Fachbereiche und Interessensgruppen zusammen:

• Vertreterinnen und Vertreter kärntner-slowenischer Vereine und Interessenvertretungen mit Bürgermeister Bernhard Sadovnik, Vorsitzender des Beirats für die slowenische Volksgruppe im Bundeskanzleramt, Milan Wutte, Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP), und Dr. Lisa Rettl, Historikerin und Ausstellungskuratorin, Vertreterin des Vereins Peršman.
• Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Gedenkkultur und Völkerrecht mit Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz Merli, Universität Wien, Dr.in Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts Wien i.R., Dr. Dr. Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und BS Hon.-Prof. MMag. Gregor Schusterschitz, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.
• Vertretern des Innenministeriums mit Gruppenleiter Reinhard Schnakl, BA MA, und Gruppenleiter Mag. Walter Grosinger, unterstützt von Expertinnen und Experten aus dem Ressort wie Dr. Peter Andre.

Bei Bedarf kann die Kommission durch weitere Expertinnen und Experten oder Interessensvertretungen ergänzt werden.

Zeitgemäße und moderne Gedenkkultur

Die Kommission arbeitet unabhängig und wird in ihrer Tätigkeit umfassend vom Innenministerium unterstützt – insbesondere durch uneingeschränkte Akteneinsicht. Ziel ist, den Vorfall umfassend aufzuarbeiten und dabei alle relevanten Perspektiven zu berücksichtigen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende September 2025 vorgelegt werden. Sollte dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden können, ist ein Zwischenbericht vorgesehen. Der Abschlussbericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

"Das Innenministerium und die Polizei bekennen sich zu einer zeitgemäßen und notwendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur in Österreich", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Handlungen der Polizei an Orten nationalsozialistischer Gräueltaten müssen daher von besonderer Sensibilität und dem Bewusstsein über die historische Verantwortung der Polizei und unseres Landes getragen sein. Die von der Landespolizeidirektion Kärnten gesetzten Maßnahmen werden daher wie bereits am folgenden Tag, am 28. Juli 2025, angekündigt, einer umfassenden Analyse unterzogen."