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Starke Achsen gegen illegale Migration: Österreich und Belgien ziehen an einem Strang

Innenminister Karner und die belgische Ministerin Van Bossuyt sprachen am 14. Juli 2025 in Wien über Abschiebungen, Außengrenzschutz und eine harte Asylpolitik – Österreich gilt als Vorbild für Verschärfungen in Belgien.

Innenminister Gerhard Karner traf die belgische Ministerin für Asyl und Migration, soziale Integration und Großstadtpolitik, Anneleen Van Bossuyt, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei wurden unter anderem die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der Schutz der EU-Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das Thema Abschiebungen sowie der Stopp des Familiennachzugs besprochen. Ein besonderer Fokus des Gesprächs lag auf Abschiebungen und Außerlandesbringungen. "Wir brauchen starke europäische Achsen für einen strengen Pakt, um die Migration einzudämmen und die illegale Migration zu stoppen. Belgien ist ein wichtiger Partner, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration und einen harten Asylkurs geht", sagte Innenminister Gerhard Karner. Belgien war (ähnlich wie Österreich) in den vergangenen Jahren massiv durch illegale Migration aus Afghanistan und Syrien belastet.

Österreich als Vorbild für europäische Länder

Innenminister Gerhard Karner hat sich auf EU-Ebene vehement für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan eingesetzt. Nach einem Arbeitsgespräch Ende April 2025 in Damaskus, bei dem neben Innenminister Gerhard Karner auch die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser dabei war, hat Österreich Anfang Juli als erstes EU-Land seit rund 15 Jahren einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Diese Vorgehensweise dient als Vorbild für andere europäische Länder.

Verschärfungen im belgischen Asylsystem

Ministerin Van Bossuyt ist seit Februar 2025 als Teil der neuen belgischen Fünf-Parteien-Regierung im Amt. Die Themen Asyl und Migration haben auch in Belgien einen hohen Stellenwert. Die belgische Regierung plant drastische Verschärfungen im Asylsystem, um eine Reduktion der Asylanträge zu erreichen. 2024 verzeichnete Belgien über 39.000 Asylanträge – mehr als Österreich. Die belgischen Maßnahmen orientieren sich stark an den österreichischen Positionen. Belgien führt seit dem 24. Juni 2025 Einreisekontrollen an belgischen Grenzen durch und setzt sich für verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas ein.

Weitere Gespräche zur Migrationslage

Innenminister Gerhard Karner wird am Migrationsgipfel der europäischen Innenminister am Freitag, 18. Juli 2025, auf der Zugspitze teilnehmen. Neben Bundesminister Karner sind seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Dänemark und der Tschechischen Republik sowie EU-Kommissar Brunner der Einladung des deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt nach Bayern gefolgt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik.

In Kopenhagen findet kommende Woche ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt, an dem Innenminister Gerhard Karner teilnehmen wird. Auch dort wird es schwerpunktmäßig um Dritt-Staaten-Lösungen, robusten EU-Außengrenzschutz und eine europaweite konsequente Rückführungs- und Abschiebepolitik gehen. Dänemark will ebenfalls einen strengen Weg gehen – Österreich wird Dänemark dabei unterstützen.