Innenministerium
Attacken auf Polizisten geplant: Einsatz gegen radikale Corona-Leugner
"Radikale und gewaltbereite Corona-Leugner müssen mit voller Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer nach dem Einsatz gegen radikale Corona-Leugner am 20. Mai 2021 in Wien.
Am 14. Mai 2021 wurden vom Bundesamt und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) Hausdurchsuchungen, freiwillige Nachschauen und Einvernahmen von radikalen Covid-19-Maßnahmegegnern durchgeführt. Die Männer hatten in einer Telegram-Gruppe radikale Inhalte und Gewaltaufrufe geteilt und unter anderem geplant, bei Demonstrationen gegen COVID-19-Maßnahmen Molotowcocktails gegen Polizistinnen und Polizisten einzusetzen. Bei den Amtshandlungen wurden unter anderem Datenträger, Waffen und Munition sichergestellt.
"Es ist kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde", sagte Innenminister Karl Nehammer am 20. Mai 2021 in Wien. "Dank der akribischen Ermittlungsarbeit der Verfassungsschutz-Behörden konnten diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden." Er verurteile die radikale Einstellung und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste, betonte der Innenminister. "Die Täter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden."
Anzeigen wegen Verbrecherischem Komplott und nach dem Verbotsgesetz
Durch Ermittlungen und einen Hinweis wurden die Staatsschutzbehörden auf eine geschlossene Telegram-Gruppe aufmerksam, in der sich radikale COVID-19-Maßnahmen-Gegner unter anderem über den Bau von splitterbombenähnlichen Gegenständen, den Kauf von Waffen, mit denen sie zu COVID-19-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien reisen wollten, und den Einsatz von Molotowcocktails bei den Kundgebungen gegen Polizisten unterhielten. Einige User konnten ausgeforscht werden und wegen Verdachts des Verbrecherischen Komplotts sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz angezeigt werden. Geplant waren gewaltsame Aktionen für die Kundgebung am 15. Mai 2021 in Wien.
Bei drei Hausdurchsuchungen und vier freiwilligen Nachschauen wurden Datenträger sowie zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, etwa 3.500 Stück Munition und zwei Schwerter sichergestellt. Auch paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Mehrzweckwesten, Helme, Funkgeräte etc. wurden vorgefunden.
"Allein die hohe Zahl an Sicherstellungen von Munition und Waffen zeigt, welches Gefährdungspotential von diesen Gruppierungen ausgeht", sagte Nehammer. "Die paramilitärische Ausrüstung erinnert an terroristische Gruppierungen." In zwei Fällen sei ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen worden, ergänzte der Innenminister. "Derzeit erfolgt die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und Datenträger."