Sicherheit
Sicherheitsbericht 2019 im Ministerrat präsentiert
Der Sicherheitsbericht 2019 zeigt Rückgänge bei klassischer Kriminalität und eine steigende Entwicklung in den Bereichen "Wirtschafts- und Internetkriminalität".
"Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen in Österreich", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Präsentation des Sicherheitsberichts 2019 am 18. November 2020 in Wien. "Dieser Bericht stellt die Tätigkeit der mehr als 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts dar." 2019 habe es positive wie negative Entwicklungen gegeben, ergänzte der Innenminister. "Das Ziel ist, die Sicherheit der Menschen in Österreich noch weiter zu erhöhen."
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
"Aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen und neuer Herausforderungen brauchen wir einen dynamischen und nachhaltigen Personaleinsatz sowie eine laufende Organisationsentwicklung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben optimal erfüllen können", sagte der Innenminister. "2019 sind 2.078 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen worden, das ergibt im Verhältnis zu den 1.083 Abgängen ein Plus von 995 Bediensteten."
Entwicklung der Kriminalität
"Die Trends der vergangenen Jahre haben sich 2019 bestätigt", sagte Nehammer. Die Zahl klassischer Delikte wie Einbruchsdiebstahl in Wohnräume, Kfz-Diebstahl und die Zahl sogenannter Massendelikte wie Laden- und Taschendiebstahl sei teils deutlich rückläufig. "Dahingegen wurden in den Bereichen Wirtschafts-, Internet-, Gewalt- und Suchtmittelkriminalität Anstiege verzeichnet." Im Bereich der Internetkriminalität seien Angriffe mittels Ransomware und daraus entstehende Erpressungen sowie via Internet begangene Delikte, allen voran der Internetbetrug, ausschlaggebend, ergänzte der Innenminister.
Straftaten um 3,4 Prozent gestiegen – Aufklärungsquote knapp 53 Prozent
2019 wurden in Österreich 488.912 Straftaten angezeigt – ein Anstieg um 15.931 oder 3,4 Prozent zum Vergleichsjahr 2018. Mit 52,5 Prozent konnte 2019 die hohe Aufklärungsquote des Vorjahres erreicht werden. Seit 2010 liegt diese konstant bei über 40 Prozent. Die Zahl der Einbrüche in Wohnräume ist gegenüber 2018 um 9,7 Prozent gesunken und weist mit 8.835 Straftaten den niedrigsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich auf. Die Zahl der Anzeigen wegen des Diebstahls von Kfz ist 2019 gegenüber 2018 um 1,3 Prozent auf 2.194 gesunken. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist das ebenfalls der niedrigste Wert. Die Zahl der Anzeigen wegen Mordes ist von 60 auf 65 gestiegen. Die Aufklärungsquote beträgt 96,9 Prozent. Im Bereich Internetkriminalität sind die Straftaten von 19.627 im Jahr 2018 auf 28.439 im Jahr 2019 angestiegen; das ist eine Steigerung um 44,9 Prozent. Bei der Wirtschaftskriminalität beträgt der Anstieg 14.187 Delikte oder 24,9 Prozent (von 56.925 im Jahr 2018 auf 71.112 im Jahr 2019).
Knapp 25 Prozent weniger Verkehrstote im Zehnjahresvergleich
"Die Hauptursachen für Verkehrsunfälle sind Unachtsamkeit und Ablenkung, nichtangepasste Geschwindigkeit, Vorrangverletzungen sowie Überholen und Fahren in einem nicht der Verkehrstüchtigkeit entsprechenden Zustand", sagte Nehammer. Die Anzahl der Lenker die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt haben hat zugenommen. Dies sei vor allem auf die höhere Quantität und Qualität der polizeilichen Kontrollen zurückzuführen. Bei der Verkehrsüberwachung würden die Polizistinnen und Polizisten Schwerpunkte auf Geschwindigkeit legen, den Sicherheitsabstand, die Personenbeförderung, die Lenkzeiten im gewerblichen Güter- und Personenverkehr, die Fahrtüchtigkeit von Lenkern und das Fahrverhalten.
Im zehnjährigen Vergleich ging die Zahl der Verkehrstoten um 24,6 Prozent von 552 (2010) auf 416 (2019) zurück. Es gab um 1,1 Prozent mehr Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2010: 35.348, 2019: 35.736) und um 1,6 Prozent weniger Verletzte (2010: 45.858, 2019: 45.140).
Asylantragszahlen weiter zurückgegangen
Aufgrund der entschlossenen Migrationspolitik seien 2019 die Asylantragszahlen und die Verfahrensdauer weiter zurückgegangen, betonte der Innenminister. Die seit 2015 bis Ende 2019 gestellten rund 182.000 Asylanträge seien vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgearbeitet worden. "Mit Ende 2019 waren rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig, was gegenüber dem Vorjahr einem Minus von rund 43 Prozent entspricht." Der rückläufige Trend der Zahl bei den Asylanträgen, der sich 2018 mit einem relativen Rückgang von 44,5 Prozent auf 13.746 erkennen ließ, würde sich 2019 mit 12.886 Anträgen fortsetzen. "Das bedeutet einen Rückgang von 6,3 Prozent gegenüber 2018."
Extremismus und Terrorismus
Die größte Bedrohung – wie auch der Anschlag vom 02. November 2020 in Wien zeigt – geht vom islamistischen Extremismus aus. Die internationalen Entwicklungen zeigen hier eine Abkehr von terroristischen Angriffen mit hohem Vorbereitungsgrad hin zu Angriffen von Einzeltätern. 2019 wurden 954 rechtsextreme, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. 2018 waren es 1.075 Tathandlungen. 645 Tathandlungen, das seien 67,6 Prozent, konnten aufgeklärt werden (2018: 63 Prozent). 2019 seien 218 Tathandlungen mit linksextremen Tatmotiven bekannt geworden(2017: 211 Tathandlungen). Davon konnten 25 Tathandlungen, das sind 11,5 Prozent, aufgeklärt werden. (2018: 18,2 Prozent).
Korruptionsbekämpfung
"Die Anzahl der beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung registrierten Geschäftsfälle sind um 0,3 Prozent von 1.331 im Jahr 2018 auf 1.335 im Jahr 2019 gestiegen", sagte der Innenminister. "Diese setzen sich aus 736 Fällen oder 55 Prozent der originären Zuständigkeit, 430 Fällen oder 32 Prozent der erweiterten Zuständigkeit, 26 (2 Prozent) Amts- und Rechtshilfeersuchen und 143 (11 Prozent) sonstigen Fällen zusammen." In der Geschäftsanfallsstatistik würden alle im Single Point of Contact (SPOC) einlangenden Geschäftsfälle erfasst, auch jene, die mangels sachlicher Zuständigkeit des BAK an andere Organisationseinheiten abgegeben würden, ergänzte Nehammer.