Internationales

Grenzüberschreitende Kooperation mit Ungarn

Innenminister Herbert Kickl traf am 15. Oktober 2018 seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Die Themen Asyl und Migration, polizeiliche Kooperation sowie die Übergabe zwei ungarischer Pferde für die berittene Polizei standen auf der Agenda.

"Ich empfinde es als Zeichen besonderer Verbundenheit, dass Ungarn unserer berittenen Polizei zwei Pferde zur Verfügung stellt. Dass sie aus dem traditionsreichen Nationalgestüt stammen, spiegelt unsere gemeinsame Geschichte wider", bedankte sich Innenminister Herbert Kickl am 15. Oktober 2018 in Wien bei seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér für die Übergabe der Pferde "Zadar" und "Zalán", die sich gerade an ihre neue Umgebung in Wr. Neustadt gewöhnen. Die Innenminister nutzten die Gelegenheit, um sich zu einem Arbeitsgespräch zu treffen.

"Ungarn ist ein wichtiger Partner in der polizeilichen Zusammenarbeit. Seit 1. Oktober 2018 haben wir dazu auch die rechtliche Grundlage durch das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Staatsvertrag", sagte Kickl. Die Polizei beider Länder könne damit künftig noch besser gemeinsam zur Sicherheit beitragen, ergänzte der Innenminister.

Das Änderungsprotokoll erleichtert die Zusammenarbeit durch gemischte Streifen ohne räumliche Begrenzung, die gemeinsame Fahndung nach Terrorverdächtigen, den engen Informationsaustausch über Migrationsbewegungen, die Verfolgung Krimineller (Bankräuber etc.) über die Grenze auch auf Luft- und Wasserwegen oder die optimale Unterstützung bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen. Besprochen wurde auch, wie die Balkanstaaten "Prüm-fit" gemacht werden. Österreich und Ungarn unterstützen den Westbalkan in technischer Hinsicht, um leichter DNA-, Fingerabdruck- und KfZ-Registerdaten auszutauschen.

Als weiteres Thema wurde die Kooperation auf EU-Ebene besprochen. "Ungarn und Österreich kooperieren seit längerem bei der Entwicklung unterschiedlicher Konzepte, um eine krisenfeste Asyl- und EU-Außengrenzpolitik zu etablieren. So konnten wir gemeinsam zu einem neuen Gesamtansatz und einem Paradigmenwechsel in der EU beitragen", sagte Kickl. Es wurden weitere Kooperationen zu unterschiedlichen EU-Themen vereinbart, wie zum Beispiel zur Kooperation mit Drittstaaten und Ausschiffung, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Controlled Center und die verpflichtende, flexible Solidarität.