Exekutivgeschichte

Der Weg zur neuen Bundespolizei

Der letzte Teil der Reihe „Die Traditionswachkörper des BMI“ stellt die Entwicklung der Wachkörper von den Reformen der 1980er- und 1990er-Jahre bis zur Gründung der Bundespolizei im Jahr 2005 dar.

Neue gesetzliche Grundlagen, internationale Zusammenarbeit und organisatorische Veränderungen ebneten den Weg zur größten Reform der österreichischen Sicherheitsexekutive seit 1945. Ein frühes Zeichen dieses Modernisierungsprozesses war die Einführung des Exekutivdienstzeichens im Jahr 1985, mit dem Angehörige der Exekutive erstmals eine eigene Dienstauszeichnung erhielten.
Ende der 1980er-Jahre war die österreichische Sicherheitsexekutive in drei eigenständige Wachkörper gegliedert. Während in den Städten Sicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps den Polizeidienst versahen, war die Bundesgendarmerie vor allem im ländlichen Raum tätig. Alle drei Wachkörper verfügten über eigene Führungs-, Ausbildungs- und Organisationsstrukturen. Die Bundesgendarmerie war zuletzt hierarchisch vom Gendarmeriezentralkommando über die Landes- und Bezirksgendarmeriekommanden bis zu den Gendarmerieposten organisiert. Diese historisch gewachsenen Parallelstrukturen prägten die österreichische Sicherheitsverwaltung bis zur Reform der Bundespolizei.

Sicherheitspolizeigesetz.

Wesentliche Impulse für die Neuordnung der allgemeinen Sicherheitspolizei gingen vom Lucona-Untersuchungsausschuss 1989 aus. Gemeinsam mit der B-VG-Novelle 1991 beschloss der Nationalrat am 3. Oktober 1991 das Sicherheitspolizeigesetz (SPG; BGBl. Nr. 566/1991). Ziel war eine übersichtliche Behördenorganisation und erstmals ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die drei Wachkörper. Das SPG trat überwiegend mit 1. Mai 1993 in Kraft und bildete einen Meilenstein auf dem Weg zur späteren Bundespolizei. Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Kriminalbeamtenkorps wurden erstmals unter einer einfach gesetzlichen Norm zusammengeführt. Dadurch erhielt der Begriff des Exekutivdienstes erstmals eine gesetzliche Grundlage. Nach § 5 Abs. 1 SPG versehen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst für die Sicherheitsbehörden; dazu zählen insbesondere die Angehörigen der Bundesgendarmerie, des Bundessicherheitswachekorps und des Kriminalbeamtenkorps.
Mit dem Inkrafttreten der Exekutivdienstrichtlinie (EDR) am 1. Mai 1993 wurde der Exekutivdienst grundlegend neu organisiert. Das bisherige System der  Bundesgendarmerie ständig besetzter Gendarmerieposten wurde durch mobile Sektorenstreifen ersetzt, die mehrere Gemeinden betreuten. Ziel war ein flexiblerer und effizienterer Personaleinsatz bei gleichbleibender polizeilicher Präsenz – ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Polizeiorganisation.

Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 gewann die internationale Kriminalitätsbekämpfung erheblich an Bedeutung. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch wurde intensiviert und die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden ausgebaut. Ein wichtiger Meilenstein war die Errichtung von Europol, das seit 1999 den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordiniert. Damit wurde die österreichische Polizei Teil eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraums. Mit der europäischen Integration gewann auch die praktische Zusammenarbeit der Polizeibehörden an Bedeutung. 2001 startete ein Pilotprojekt zwischen der österreichischen Bundesgendarmerie und der bayerischen Polizei, bei dem erstmals gemischte Streifen gemeinsam Dienst versahen. Die positiven Erfahrungen führten zur dauerhaften Einführung grenzüberschreitender Hospitationen und gemeinsamer Streifen – bis heute ein wichtiger Bestandteil der internationalen Polizeizusammenarbeit.

SIAK.

Mit der Sicherheitsakademie (SIAK) erhielt die Sicherheitsexekutive erstmals eine gemeinsame Bildungs- und Forschungseinrichtung. Nach den Vorbereitungen ab 1998 nahm sie am 1. Jänner 2003 ihren Betrieb auf. Als zentrales Kompetenzzentrum für Aus- und Fortbildung entwickelte sie einheitliche Ausbildungsstandards und trug damit wesentlich zur Zusammenführung der Wachkörper auf dem Weg zur Bundespolizei bei.

Neue Uniformen 2002/03.

Mit den ab Ende 2002 eingeführten Mehrzweckuniformen für Bundesgendarmerie und Bundessicherheitswache wurde die organisatorische Annäherung der Wachkörper erstmals auch nach außen sichtbar. Unterschiede bestanden nur noch bei den Distinktionen und der traditionellen Farbgebung. Gemeinsam mit der Vereinheitlichung der Bekleidungswirtschaft 2003 wurden die neuen Uniformen zu einem sichtbaren Zeichen des Zusammenwachsens der Sicherheitsexekutive.

Schengen und Grenzdienst.

Mit dem Schengen-Beitritt Österreichs veränderte sich der Grenzdienst grundlegend. An die Stelle stationärer Grenzkontrollen traten mobile Kontrollen, moderne Fahndungssysteme und eine engere internationale Zusammenarbeit. Mit der Einrichtung der Unterstützungsgruppe Grenzdienst (USG) 1999 und der technischen Modernisierung entstand ein flexibles Grenzmanagement, das den Weg zur späteren Bundespolizei mitprägte.

Kriminaldienst/Bundeskriminalamt.

Die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität machte eine Neuorganisation des Kriminaldienstes erforderlich. Mit dem Bundeskriminalamt-Gesetz (BGBl. I Nr. 22/2002) wurde 2002 das Bundeskriminalamt (BK) als zentrale kriminalpolizeiliche Einrichtung des Bundes geschaffen. Es koordiniert die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, unterstützt die Landeskriminalämter und fungiert als nationale Kontaktstelle für Europol und Interpol. Die Reform stärkte die bundesweite und internationale Zusammenarbeit und war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wachkörperreform.

Spezialeinheiten.

Mit der Neuorganisation der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) im Jahr 2000 und der Reform der Spezialeinheiten 2002 begann auch in diesem Bereich die Vereinheitlichung von Polizei und Gendarmerie. Mit 1. Juli 2002 nahm das neu geschaffene Einsatzkommando Cobra seinen Dienst auf. Es entstand aus dem Gendarmerieeinsatzkommando, den Sondereinsatzgruppen der Landesgendarmeriekommanden sowie den Mobilen Einsatzkommandos der Polizei. Die WEGA blieb als eigenständige Wiener Spezialeinheit bestehen.
Mit dem Einsatzkommando Cobra verfügte Österreich erstmals über eine bundesweit einheitliche Spezialeinheit für Einsätze mit hohem Gefährdungsgrad. Die Reform gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur späteren Zusammenführung der Wachkörper in der Bundespolizei.

Interpol/DVI.

 

Der Absturz einer Lauda-Air-Maschine in Thailand 1991 gab den Anstoß zum Aufbau österreichischer DVI-Strukturen (Disaster Victim Identification). Die Erfahrungen aus diesem Einsatz sowie aus den Katastrophen von Galtür (1999) und Kaprun (2000) flossen in den Aufbau spezialisierter Identifizierungsteams ein. Von Beginn an arbeiteten darin Angehörige aller drei Wachkörper gemeinsam. Die DVI-Teams sind für die rechtswirksame Identifizierung von Katastrophenopfern zuständig und kommen auch bei internationalen Einsätzen zum Einsatz.
Nach der Tsunami-Katastrophe 2004 wirkten sie an der Identifizierung von mehr als 2.900 Todesopfern mit. Die gemeinsamen DVI-Teams waren damit ein weiteres Beispiel für die zunehmende Zusammenarbeit der Wachkörper noch vor der Gründung der Bundespolizei.

 

Reformbedarf.

Mit dem Grundsatzpapier „Die Bundesgendarmerie im 3. Jahrtausend“ legte das Gendarmeriezentralkommando Ende 1999 ein umfassendes Reformkonzept vor. Statt einer eigenständigen Reform der Bundesgendarmerie entschied sich das Innenressort jedoch für eine grundlegende Neuordnung aller Wachkörper. Die ab 2002 eingeleiteten Organisationsreformen wurden damit zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zur Bundespolizei.
Mit der Wiener Polizeireform 2002 wurden die Führungsstrukturen gestrafft, die Zahl der Polizeikommissariate von 23 auf 14 reduziert und der Kriminaldienst neu organisiert. Gleichzeitig blieben die Wachzimmer als bürgernahe Anlaufstellen erhalten. Die Reform modernisierte die Organisation der Wiener Polizei und bereitete die spätere Zusammenführung der Wachkörper im Rahmen von „Team 04“ vor.

Wachkörperreform.

Auf Grundlage des Regierungsprogramms vom 28. Februar 2003, das die Zusammenführung der drei Wachkörper des Bundesministeriums für Inneres vorsah, startete am 31. März 2003 das Reformprojekt „Team 04 – die neue Exekutive“. Damit begannen die organisatorischen Vorbereitungen für die größte Reform der österreichischen Sicherheitsexekutive seit 1945: die Zusammenführung von Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Kriminalbeamtenkorps zur Bundespolizei. Mit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2004 (BGBl. I Nr. 151/2004) schuf der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die größte Reform der österreichischen Sicherheitsexekutive seit 1945.
Mit 1. Juli 2005 wurden Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps – gemeinsam mit der bereits weitgehend integrierten Zollwache – im neuen Wachkörper Bundespolizei zusammengeführt. Damit endete die jahrzehntelange Trennung der Wachkörper und Österreich erhielt erstmals einen einheitlichen Polizeiwachkörper.

Erscheinungsbild.

Die Wachkörperzusammenführung zeigte sich nicht nur in der neuen Organisationsstruktur, sondern auch im öffentlichen Erscheinungsbild. Mit einem neuen Corporate Design, dem stilisierten Bundesadler sowie den Farben Blau, Rot und Silber erhielt die neue Bundespolizei ein einheitliches Erscheinungsbild.
Unter dem Slogan „Österreich hat eine neue Polizei“ wurde der neue Wachkörper der Öffentlichkeit vorgestellt. Die bereits ab 2002 eingeführten Mehrzweckuniformen von Gendarmerie und Sicherheitswache konnten aufgrund einer Übergangsregelung noch bis Ende 2007 getragen werden. Mit 1. Jänner 2008 wurde diese Übergangsfrist beendet. Damit gehörten Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps endgültig der Geschichte an.

Michael Beyrer

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2026

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